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Tarifstreit: Länder und Verdi einigen sich

Nach mehr als drei Monaten Streik haben sich Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst der länder und die Gewerkschaft Verdi auf einen Kompromiss verständigt. Die 40-Stunden-Woche kommt demnach nicht.

Nach 14 Wochen mit teils massiven Streiks im öffentlichen Dienst der Länder ist einer der schwierigsten Tarifkonflikte in Deutschland beigelegt. Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich am Freitag in Potsdam nach zweitägigen Verhandlungen auf einen neuen Tarifvertrag für die Bediensteten in 14 Bundesländern außer Hessen und Berlin. Damit geht nach gut drei Monaten der längste Arbeitskampf im öffentlichen Dienst zu Ende. Der vom 1. November an geltende neue Vertrag betrifft 780.000 von 900.000 Landesbeschäftigten.

In der besonders strittigen Arbeitszeitfrage verständigten sich die Tarifpartner auf einen komplizierten Kompromiss. Viele müssen künftig länger arbeiten - bei anderen wird sich die Arbeitszeit verkürzen. 2006 und 2007 gibt es Einmalzahlungen, 2008 erstmals wieder eine lineare Tariferhöhung. Der neue Vertrag soll auch die Krankenhausärzte einbeziehen. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die am Samstag zusammenkommt, muss dem Kompromiss noch zustimmen. Mit einem Ja in den Urabstimmungen nächste Woche wird aber fest gerechnet.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte, es sei das Ziel der Gewerkschaften gewesen, den bereits seit dem 1. Oktober 2005 im Bund und in den Kommunen geltenden neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf die Länder zu übertragen. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), verwies darauf, dass der Abschluss von allen 14 Mitgliedern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angenommen wurde. Berlin und Hessen gehören der TdL nicht an. Der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, sprach von einem großen Erfolg.

Flächentarifwerk mit zahlreichen Sonderregelungen

Der Potsdamer Abschluss baut unter Berücksichtigung der Belange der Länder auf dem TVöD auf, der den alten Bundesangestelltentarif (BAT) ersetzt und die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten abschafft. Nachdem sich die Länder 2005 erstmals nicht an Tarifverhandlungen beteiligt hatten, bleibt damit gleichwohl ein Flächentarifwerk für den gesamten öffentlichen Dienst erhalten, allerdings mit zahlreichen Sonderregelungen.

Der Tarifvertrag gilt wie im Bund und in den Kommunen für alle Beschäftigungsgruppen - vom Straßenmeister über den Sachbearbeiter und Bühnenbildner bis hin zum Krankenhausarzt. Möllring will den neuen Vertrag der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) anbieten. Der MB, der den Tarifverbund mit Verdi verlassen hat, hatte den TdL-Chef indes gewarnt, auch für seinen Bereich abzuschließen. Die Ärzte streben mit ihrem Streik einen Sonderstatus wie die Pilotenvereinigung Cockpit an.

Eine Hürde bei den Verhandlungen war die Meistbegünstigungsklausel im TVöD. Bund und Kommunen können danach für sie günstigere Regelungen aus dem Länderabschluss übernehmen. Komplizierte Konstruktionen in dem Tarifabschluss sollen nun verhindern, dass diese Klausel greift. Dies betraf Sonderzahlungen und Arbeitszeit.

Keine einheitlichen Arbeitszeiten mehr

Tritt der Tarifvertrag in Kraft, wird es keine einheitlichen Arbeitszeiten mehr im öffentlichen Dienst geben. Schon jetzt sind die Regelungen für Bund und Kommunen unterschiedlich. Das in Potsdam abgesegnete Modell berücksichtigt die tatsächlichen Arbeitszeiten. Nach dem alten BAT sind es 38,5 Stunden. Bei Neueinstellungen und Umgruppierungen wurden fast überall längere Arbeitszeiten vereinbart, in Bayern 42 Stunden. Daraus werden für die Länder Durchschnittswerte zwischen 38,7 und 39,7 Stunden ermittelt.

Die Arbeitszeit gilt vom 1. November an, wenn der Tarifvertrag in Kraft treten soll. Wer bislang weniger arbeitete, muss dann länger arbeiten, und umgekehrt. Bsirske sagte, es sei den Gewerkschaften immerhin gelungen, "die Arbeitszeit ein Stück weit zu verteidigen". So würden im Westen im Mittel 39,22 Stunden pro Woche erreicht.

Gestaffelt nach Einkommensgruppen sind für 2006 und 2007 drei Einmalzahlungen zwischen 50 und 450 Euro vereinbart. 2008 gibt es erstmals wieder eine lineare Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent. Beim Weihnachts- und Urlaubsgeld konnte sich Möllring mit einer Öffnungsklausel, die den Ländern freie Hand gegeben hätte, nicht durchsetzen. Beide Sonderzahlungen werden aber wie im TVöD zu einer Zusatzzahlung vereint und nach Einkommensgruppen gestaffelt. Der neue Tarifvertrag kann erstmals zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden und soll bis Ende 2009 gelten.

AP/DPA / DPA / AP