Schwarz-Grün in Hamburg Wenn Feinde zueinander finden


Die Verhandlungen zwischen CDU und GAL in Hamburg über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene dauern an. Strittige Themen wie der Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg sind noch nicht gelöst, doch die Beteiligten wirken zuversichtlich. Wie erleben die Politiker der Basis beider Parteien die Koalitionsgespräche? Ein Zwischenbericht.
Von Tonio Postel

Fest steht noch nichts, doch wenn man die Aussagen, der Verhandlungsführer von CDU und GAL in Hamburg zurzeit hört, ist die Stoßrichtung klar: Am 17. April soll als Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen der Koalitionsvertrag präsentiert werden, der auf den anschließenden Parteitagen nur noch bestätigt werden müsste. In einigen Punkten, das sickerte bislang durch, ist man sich bereits einig: Bei der Senkung der Studiengebühren von 500 auf 375 Euro, die nach dem Studium nur dann fällig werden, wenn das Einkommen über 30.000 Euro beträgt. In der Bildung wurde auch Einigkeit darüber erzielt, dass das letzte Jahr vor der Einschulung in Kitas und Vorschulen umsonst sein wird und die Grundschule wohl bald sechs anstatt nur vier Jahre dauern wird. Oder der Bau von bis zu 6000 neuen Wohnungen pro Jahr, wobei besonders auf Familienfreundlichkeit und ökologische Gesichtspunkte geachtet werden soll.

Soweit die leichte Kost, das schwer verdauliche kommt erst noch: das von den Grünen ungeliebte 1600 Megawatt-Kohlekraftwerk in Moorburg, für welches schon Vorverträge mit dem Energiekonzern Vattenfall unterzeichnet worden waren, oder die von der Hafenwirtschaft empfohlene Elbvertiefung, damit künftig auch riesige Dampfer mit einem Tiefgang von 13,50 Metern tidenunabhängig aus dem Hafen ein- und auslaufen können.

CDU-Landeschef Freytag: "Alles wird gut!"

CDU-Landeschef Michael Freytag bleibt dennoch gelassen. Am Rande der Landespressekonferenz (LPK), zwischen weiß eingedeckten Stehtischen und elegant gekleideten Gästen, behauptet er: "Alles wird gut!" Denn "sowohl in der Sache als auch menschlich" habe während den bislang mehr als 70 Stunden, die man in neun Verhandlungsrunden miteinander verbracht habe, ein "sehr gutes Klima" geherrscht. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagt Freytag stern.de. "Und wir versuchen in allen Bereichen Brücken zu bauen." Er sei "sehr optimistisch", dass man schließlich eine schwarz-grüne Koalition hinbekomme, "die Chance dafür wird sehr groß sein", sagt Freytag und verschwindet wieder im Publikum.

Dort trifft man auch Ole von Beust. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt ist kurz angebunden, obwohl hier und heute doch der Schulterschluss von Politik und Presse gefeiert werden soll. Die Verhandlungen mit den Grünen seien bislang "in der Sache hart", persönlich aber "ausgesprochen nett" gewesen, diktiert er knapp. Er lächelt sein joviales Lächeln und trabt auf die Bühne, um dort die tadellose Berichterstattung der Presse während des Wahlkampfes zu loben.

An der Grünen-Basis gibt es kritischere Töne

Auch Christa Goetsch ist voll des Lobes für die CDU, den einstigen Feind. Sie steht im Foyer des Hotels Elisée, vis à vis des Dammtor-Bahnhofs, trägt ein rotes Jackett und betont, dass man sich in den Gesprächen von Anfang an "respektvoll und auf Augenhöhe" begegnet sei. Keine Selbstverständlichkeit, denn inhaltlich habe man sich ja "über Jahre bekämpft". Insgesamt sieht Spitzenkandidatin Goetsch in dem Experiment einen "spannenden Prozess", der "neue, zukunftsfähige Lösungen" ergebe. So klingen die Antworten der Parteispitzen, doch wenn man sich an der Basis der Partei umhört gibt es auch kritischere Töne. Zum Beispiel im Bezirk Eimsbüttel. Susann Egbers ist Fraktionsvorsitzende der GAL in der dortigen Bezirksversammlung und stimmte bei der Mitgliederversammlung Anfang März gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU. Sie sitzt in der mit braunen Backsteinen ausgelegten Fußgängerzone am Niendorfer Markt, nippt an ihrem Kaffee und sagt: "Die CDU ist abgewählt worden in dieser Stadt, muss es ausgerechnet die GAL sein, die ihr wieder auf die Bein hilft?" Zwar könne man sich "nicht grundsätzlich" gegen Gespräche mit der CDU aussprechen, aber "wir hätten das vorher absprechen müssen". Zumindest intern. Zu unterschiedlich schienen die Positionen in den wichtigsten Fragen. "Wir kämpfen für Rot-Grün, das war unser Ziel im Wahlkampf!", sagt Egbers und ihre grünen Augen blitzen für einen Moment kampfeslustig auf.

Es braucht echte strukturelle Änderungen

Genau wie im Bezirk, wo man sich anders positionierte, da die GAL mit dieser Konstellation bereits gute Erfahrungen gesammelt habe. Dennoch hält Susanne Egbers es für einen Fehler, auf Landesebene von vornherein eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen zu haben. "Das haben wir im Bezirk nie so gemacht, das ist einfach unvernünftig." Schließlich habe auch die grüne Partei einmal klein angefangen und "Ulla Schmidt war auch mal im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland)." Eine Koalition mit der CDU würde sie nur dann begrüßen, wenn es "echte strukturelle Änderungen" in der Stadt gäbe. Als Beispiel nennt sie das Büchergeld, freies Mittagessen in den Kitas oder das Sozialticket. "Zurzeit kriegen manche Kinder hier nichts zu essen, weil den Eltern das Geld dafür fehlt", sagt Egbers. Und in Eidelstedt und Schnellsen hätten bereits zwei Kitas schließen müssen, weil sie vom CDU-Senat zu wenig Unterstützung erhalten hatten.

Neben der Familienpolitik müsste sich ihrer Meinung nach auch die Arbeitsmarktpolitik des konservativen Partners ändern. "Das Geld für die Arbeitsmarktförderung muss besser eingesetzt und mehr echte Jobs geschaffen werden", sagt Egbers. Bislang habe die CDU das Geld daraus zum großen Teil in Unternehmen anstatt in Qualifizierung investiert.

Immerhin gibt Egbers auch zu, das man "in Einzelfragen" mit der CDU sicher auch "gute Ergebnisse" erzielen könne: "Es ist leichter mit einem Partner zu koalieren, der souverän ist und weiß, was er will." Man kann dies sicher als Seitenhieb auf die SPD verstehen.

Neue Nähe zur CDU nicht unnatürlich

Die kritischen Stimmen verstummen im Bezirk Altona beinahe gänzlich; hier koaliert die GAL schon seit vier Jahren "ausgesprochen erfolgreich" mit den Christdemokraten. Das sagt die Kreisvorsitzende der GAL in Altona, Eva Botzenhart. "Die CDU erwies sich als sehr verlässlich, wir konnten hier auch Grüne Inhalte setzen und uns auf Zusagen und Vereinbarungen immer verlassen."

Botzenhart ist der Meinung, die Politik der GAL werde in der Zusammenarbeit mit der CDU "sichtbarer", denn die der grünen Partei ideologisch nähere SPD habe in der rot-grünen Vergangenheit den ein oder anderen Erfolg gerne für sich verbucht, obwohl er auf grünem Mist gewachsen war. Die neue Nähe zur CDU empfindet sie nicht als unnatürlich: "Es ist an der Zeit, die alten Feindbilder ad acta zu legen." Die "ideologischen Handbremsen" müssten endlich gelöst werden. Aber was heißt schon Nähe? Man sei ja lediglich bereit, mit der schwarzen Schwester zu verhandeln. Mehr (noch) nicht.

SPD bietet keine ernsthafte Alternative

Ihr Kollege von der CDU in Altona bestätigt die zuversichtlichen Ansichten. "Wir sind überzeugt, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen die richtigen Antworten, gerade für eine Großstadt, geben kann", sagt der Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny, ein Mann mit grauen Haaren. Denn die GAL habe sich schließlich von einer "Protest- zu einer Programm-Partei" entwickelt, die bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagt er im mit Neonlicht erhellten Konferenzraum seiner Partei. "Die haben eingesehen, dass sie keine eigene Lehre durchsetzen können." Zudem habe die SPD, nach 44 Jahren an der Macht, ihren "Erneuerungsprozess" noch nicht abgeschlossen und biete deshalb zurzeit "keine ernsthafte, inhaltliche Alternative", sagt der CDU-Mann.

Zwei Dinge hätten Szczesny während der gemeinsamen Koalition in Altona positiv überrascht: "Die Entscheidungsfindung mit den Grünen ist oft von fundamentalen, lebhaften Diskussionen begleitet und die gefundenen Lösungen haben auch Bestand." Dies zeuge von starker Verlässlichkeit, eine für die Regierungsarbeit unerlässliche Komponente. Dennoch mutet der Schmusekurs der einstigen Intimfeinde merkwürdig, weil unerwartet an. Es wirkt, als sei aus völliger Ablehnung Liebe auf den zweiten Blick erwachsen.

Susanne Egbers aus Eimsbüttel sagt: "Das ist so nicht mehr die Partei, in die ich mal eingetreten bin." Sie bewege sich unaufhaltsam zur Mitte. An einen Austritt denkt sie aber nicht. "Ich mache mehr Fraktionsarbeit im Stadtteil, keine Parteipolitik." Uwe Szczesny denkt schon an den übernächsten Schritt: Schwarz-Grün könne "grundsätzlich" auch auf Bundesebene ein "alternatives Modell" sein.


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