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Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen gescheitert

Die Tarifverhandlungen für die rund drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind gescheitert. Das gaben ver.di-Chef Frank Bsirske und Bundesinnenminister Otto Schily als Verhandlungsführer des Bundes bekannt.

Die Tarifverhandlungen für die rund drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind gescheitert. Das gaben ver.di-Chef Frank Bsirske und Bundesinnenminister Otto Schily als Verhandlungsführer des Bundes nach rund 15-stündigen Verhandlungen in Kassel bekannt. Bsirske sagte, die Arbeitgeber hätten ein inakzeptables Angebot vorgelegt und drohte mit Streik. Auf dem Verhandlungswege seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Bsirske sagte, er werde der Bundestarifkommission empfehlen, das Scheitern der Verhandlungen formell zu beschließen. Ob ein Schlichtungsverfahren eine Lösung sei, bleibe abzuwarten. Der Gewerkschaftschef nannte das Angebot der Arbeitgeber eine Provokation, "die nicht einmal die Möglichkeit zu einem Ergebnis eröffnet". Die Arbeitgeber hätten die Weichen auf Konflikt gestellt, und diesen Konflikt würden sie auch bekommen. Die 176-köpfige Tarifkommission tritt heute um 11.00 Uhr zusammen.

Schily beschuldigt Gewerkschaften

Schily warf der Gewerkschaft eine „völlig starre„ Haltung vor. Ver.di habe auf der Forderung nach über drei Prozent beharrt. Das Angebot bezeichnete der SPD-Politiker als fair. Angesichts der leeren Kassen sei für eine Lohn- und Gehaltserhöhung eine Gegenfinanzierung nötig. Schily betonte die Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber. Er hoffe, dass die Verhandlungen im Januar wieder aufgenommen werden könnten.

Bsirske zufolge sah das Angebot eine Erhöhung der Löhne und Gehälter ab Januar um 0,9 Prozent und ab Oktober um 1,2 Prozent bei einer Gesamtlaufzeit von 20 Monaten vor. Für die von ver.di geforderte Angleichung der Löhne und Gehälter im Osten an das Westniveau bis 2007 hätten die Arbeitgeber keinen Zeitraum festlegen wollen. Zudem sei für den Westen eine Arbeitszeiterhöhung um eine halbe Stunde auf 39 Wochenstunden sowie im Osten der Wegfall eines freien Tages vorgesehen gewesen.