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Verhandlungen: Jamaika-Sondierung vertagt: Daran liegt's

Es waren quälend lange und harte Jamaika-Verhandlungen - doch am Ende reichte es noch nicht ganz. Nach ein paar Stunden Schlaf müssen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nachsitzen - Ausgang ungewiss.

Am Ende reichen den Unterhändlern von Schwarz, Gelb und Grün auch gut 15 Stunden nicht zum Durchbruch. Gegen 4.00 Uhr früh werfen die Verhandlungsführer um Kanzlerin und -Chefin Angela Merkel vorerst das Handtuch - aber schon acht Stunden später soll es weitergehen. Dann wollen sich die Vertreter der Parteien in der CDU-Zentrale in Berlin erneut treffen. Das erste Signal der langen Verhandlungsnacht: Eine Einigung ist extrem schwierig - aber doch nicht unmöglich. Noch am Freitag, spätestens am Wochenende könnten die letzten Hürden abgeräumt werden.

"Das wird 'last minute'" hatte schon vor Mitternacht einer in der Union vorhergesagt - doch ganz hat das dann noch nicht geklappt. Zwar gab es wohl viel Annäherung in einzelnen Konfliktfeldern. Aber es sollte der Grundsatz gelten: Es gibt erst eine Einigung, wenn alles geeinigt ist. FDP-Chef sagte am frühen Morgen: "Wir sind noch nicht am Ende eines Prozesses." Aber: "Wir haben den Optimismus, dass das gelingen kann."


Keiner will als Verlierer dastehen

Glaubt man dem, was vom stundenlangen Ringen um Kompromisse nach außen dringt, war es wohl ein klassischer Poker, den die Unterhändler da aufgeführt haben. Sich bloß nicht zu früh in die Karten schauen lassen, heißt das Motto. Wer als erster Kompromisse macht, steht hinterher schnell als Verlierer da. Das will sich keiner in der Runde leisten. CDU-Vize meinte: "Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige."

Es wurde Härte gezeigt. Erstmal streiten und Grüne gefühlte Ewigkeiten über den Familiennachzug bei Flüchtlingen - das war zu erwarten. Nicht nur, dass es um ideologische Gegensätze geht: Die Grünen sind grundsätzlich für eine Willkommenskultur, die CSU ist für knallharte Begrenzung.


Beiden Seiten dürfte es in dem nächtlichen Tauziehen vor allem um die eigenen Reihen gegangen sein. Die Grünen müssen alle Kompromisse in einem -Sondierungspapier auf ihrem Parteitag am 25. November durchkriegen. Das wird nicht einfach - zumal die Grünen-Spitze als erster Verhandler schon vor Wochen beim Thema Verbrennungsmotor und Kohleausstieg ihre Ausstiegsdaten preisgegeben hatten. 

Für den intern schwer angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer war schon vor dem Start der Abschlussrunde klar, dass er ein veritables Ergebnis mit nach Bayern mitbringen muss. Sein politisches Schicksal im Machtkampf mit dem Erzrivalen Markus Söder wäre sonst besiegelt.


Verhandler verbreiten gute Stimmung - zum Teil

Dass alle Seiten die Nacht auch für kleine Nickeligkeiten gegen die Partner in spe nutzen, kann bei der angespannten Stimmung der vergangenen vier Sondierungswochen niemanden wundern. Aus den Grünen-Reihen wird im Laufe der Nacht gestreut, in der CSU tobe der offene Machtkampf - worauf die Christsozialen kontern, Seehofer und dessen angeblicher Konkurrent Alexander Dobrindt stünden wie ein Monolith zusammen. Merkel, Seehofer und das Grünen-Führungsduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir versuchen in der Zwischenzeit weiter, doch noch eine Einigung zu schaffen.

Andere machten derweil über Twitter & Co. Stimmung - oft pro Jamaika. Verhandler vertreiben sich die Zeit mit zur Dramatik passenden Musik-Tweets (Jürgen Trittin von den Grünen), andere demonstrieren per lustigem Selfie schonmal öffentlich Eintracht, wie die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Reiner Haseloff von der CDU und Winfried Kretschmann von den Grünen.

Merkel hatte wohl schon am Vormittag geahnt, dass noch mehr als in früheren Jamaika-Runden ihr international erprobtes Verhandlungsgeschick gefragt sein dürfte. Ihre Botschaft an die möglichen ungleichen Partner: Wenn Jamaika gelinge, könne "etwas sehr Wichtiges für unser Land entstehen in einer Zeit großer Polarisierung": Das Signal, dass alle Seiten trotz verschiedener Positionen in der Lage seien, gemeinsam für die Menschen zu handeln.


Nicht nur die Kanzlerin gibt sich staatstragend. Göring-Eckardt spricht von einem "Tag, bei dem wir sehr große Verantwortung spüren", es gehe schließlich um "das Beste für unser Land". Und FDP-Chef Christian Lindner, der zwischendurch mit Hinweisen aufgefallen war, seine Partei fürchte auch eine vorgezogene Neuwahl nicht, sagt: "Heute ist ein Tag, an dem wir die Menschen mit Mut und Tatkraft und neuem Denken beeindrucken können." 

Viele eckige Klammern im Jamaika-Papier

Nicht viel später taucht ein Dokument auf, aus dem schon ziemlich viele Gemeinsamkeiten zu lesen sind - aber eben auch viele eckige Klammern, mit denen im Politikbetrieb der Dissens verdeutlicht wird.

Der Entwurf des gemeinsamen Sondierungspapiers ist 61 Seiten stark - der Merkel-Vertraute und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat das Papier in der Nacht zum Donnerstag gemeinsam mit den Parteimanagern aller Seiten aus den Arbeitspapieren der vergangenen vier Wochen zusammengestückelt.


Aus Präambel und Gliederung des Entwurfs lässt sich trotz aller offenen Punkte der Kern ablesen, mit dem eine erste Jamaika-Koalition im Bund in den nächsten vier Jahren das Land weiterentwickeln will.

"Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen", schreibt man sich ins Stammbuch. Und angesichts von Pegida und der Erfolge der AfD: "Wir wollen das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärken." 


Jörg Blank/Teresa Dapp/Ruppert Mayr/DPA/wue