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Sondierungsgespräche: Warum in "Jamaika" keiner Außenminister sein will

Eigentlich hat das Amt des Außenministers stets vergleichsweise hohes Ansehen versprochen. Doch jetzt reklamiert keine der der möglichen "Jamaika"-Parteien das Amt für sich. Es hat an Bedeutung verloren.

mag seinen Job als Außenminister. Sehr sogar. Der emeritierte SPD-Vorsitzende würde gern länger in dem prestigeträchtigen Amt bleiben, das ihm ungeahnte Popularität beschert hat. Die Wähler und seine Partei machten Gabriels Hoffnung zunichte. Nun tut sich eine Lücke auf, die gar nicht so einfach zu schließen sein wird.

Kurioserweise scheint Gabriel nämlich der Einzige zu sein, der Interesse an dem Posten hat. Bei den Sondierungsgesprächen für eine -Koalition zeichnet sich ein Novum ab. Während sich früher alle um das Außenministerium gerissen haben, könnte es dieses Mal bei der Aufteilung der Ressorts zwischen den vier Partnern CDU, CSU, FDP und Grüne auf der Resterampe landen – als Amt, das keiner so richtig will.

Lambsdorff und Özdemir würden's machen

Das heißt, ein paar würden schon wollen. -Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat verschärfte Ambitionen. Auch Cem Özdemir oder seine grüne Mitvorsitzende Katrin Göring-Eckardt müsste niemand ins Außenamt prügeln. Das Problem liegt aber tiefer.

Wer sich unter den Koalitionspartnern in spe umhört, stellt schnell fest: Jeder hat Prioritäten – aber bei keinem zählt, jenseits von persönlichen Einzelinteressen und Eitelkeiten, das dazu. Das ehrwürdige Auswärtige Amt – kurz AA – ist Manövriermasse geworden. CSU, FDP und Grünen scheint es viel wichtiger, die Ressorts zu bekommen, in denen sie ihre inhaltlichen Vorstellungen und Wahlversprechen am sichtbarsten umsetzen und ihre jeweilige Klientel am besten bedienen können.

Außenminister? Parteien setzen auf ihre Themen

Die FDP? Parteichef Christian Lindner will der das Finanzministerium entreißen. Das Geldressort ist nicht nur innenpolitisch immens wichtig, es garantiert auch in der EU und vor allem in der Eurozone riesigen Einfluss – weit mehr als das Außenamt. Die einstige Domäne der Liberalen ist für die Lindner-FDP längst Nebensache geworden. Die Partei legt inzwischen mehr Wert auf einen anderen internationalen Aspekt: auf Bildung und Digitales.

Die CSU? Reklamiert das Innenministerium für sich und kämpft um Landwirtschaft und Verkehr. Den Christsozialen hat es immer schon genügt, wenn der bayerische Ministerpräsident eine Art Nebenaußenpolitik betreibt.


Die Grünen? Brauchen unbedingt das Umweltministerium und kämpfen lieber mit der CSU um Landwirtschaft und Verkehr. Und statt Außenminister zu werden, raunen dessen Vertraute, könne Cem Özdemir sich mindestens so gut vorstellen, gleich doppelt Geschichte zu schreiben: als erstes Migrantenkind Bundesminister zu werden – und zudem als erster Grüner das Wirtschaftsressort zu übernehmen.

Bleibt die CDU. Die aber kriegt das Außenministerium nicht, weil nach den ungeschriebenen Gesetzen der Koalitionsstatik Außen- und Kanzleramt in der Hand unterschiedlicher Parteien liegen sollen. Sie braucht es aber auch nicht. Die CDU besetzt ja bereits das wahre Außenministerium: das Kanzleramt. Angela Merkels lang gedienter außenpolitischer Chefberater Christoph Heusgen konnte hinter den Kulissen den Kurs der deutschen Außenpolitik oft stärker beeinflussen als der eigentliche Minister.

Balkonbild mit Außenminister: Alexander Graf Lambsdorff, links neben Angela Merkel, würde es wohl machen

Balkonbild mit Außenminister? FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff (li., neben Angela Merkel) würde es wohl machen. Aber das Amt hat seine frühere Bedeutung verloren.


Außenpolitik wird im Kanzleramt gemacht

Das ist der wahre Grund, warum das Außenministerium, in dem mit Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer einige der bedeutendsten deutschen Politiker gewirkt haben, zum Posten zweiten Grades geworden ist, zum Weltpostboten der Kanzlerin. Dem Inhaber verheißt das Amt zwar große Präsenz in den Medien, schöne Bilder im Fernsehen und, wenn er sich nicht zu dämlich anstellt, auch immense Beliebtheit – der politische Einfluss allerdings steht im diametralen Verhältnis dazu. Er entwickelt sich seit Jahren in Richtung marginal. Inzwischen wird die Europapolitik fast komplett im Kanzleramt gemacht, die operative Außenpolitik ohnehin.

Um den Bedeutungsverlust auszu- gleichen, regte Christian Lindner vor drei Wochen im stern-Interview an, das Außenamt mit dem Entwicklungshilferessort zu einem Globalisierungsministerium zu verschmelzen. So aufgepeppt könnte es auch wieder attraktiver werden. Für Grüne. FDP. Vielleicht sogar für die CSU.

Falls dann immer noch niemand zugreifen will, können sie ja einfach Sigmar Gabriel fragen.


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