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Wahlkampfrede für Trump Außenminister Pompeo bricht mit US-Tradition – Demokraten leiten Untersuchung ein

Sehen Sie im Video: Mike Pompeos Redebeitrag beim Parteitag der Republikaner soll gegen das Gesetz verstoßen haben. 


In Missachtung einer langen Tradition bringt sich US-Außenminister Mike Pompeo direkt in den Wahlkampf ein und wirbt auf dem Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl Donald Trumps. 


"Präsident Trump hat seine Vision von 'America First' umgesetzt. Es hat ihn nicht in jeder ausländischen Hauptstadt populär gemacht, aber es hat funktioniert."


Pompeo spricht in einem zuvor aufgezeichneten Video aus Jerusalem. Der Ort ist besonders bedeutsam, denn die USA haben unter der Regierung Trumps ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umgesiedelt. 


Der Außenminister lobt Trumps Israel-Unterstützung und seinen angeblichen Sieg über den Islamischen Staat, doch vor allem nimmt er China ins Visier. 


"In China hat er den Vorhang der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas gelüftet. Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es den China-Virus vertuscht hat und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und in der Welt verbreitet." 


Die Video-Ansprache Pompeos für den Parteitag stoßt in der Demokratischen Partei auf scharfe Kritik. 


Es war das erste Mal seit mindestens 75 Jahren, dass ein amtierender Außenminister sich bei einem Parteitag äußert. 


Die Ironie: Pompeo hatte im Juli US-Diplomaten explizit davor gewarnt, sich in den "politischen Prozess" einzumischen.  


Die Wahlkampfleitung von Joe Biden erklärte, der Beitrag des Außenministers sei nicht nur ein Missbrauch von Steuermitteln, sondern untergrabe auch die wichtige Arbeit des Außenministeriums. 


Demokraten leiten eine Ermittlung im Repräsentantenhaus ein, um zu prüfen, ob die Rede Pompeos gegen gesetzliche Bestimmungen und interne Regeln des Außenministeriums verstoße. Laut dem sogenannten „Hatch Act“ dürfen sich Bundesangestellte während der Dienstzeit nicht politisch engagieren oder am Wahlkampf beteiligen.  


Pompeo war zu der Zeit der Aufnahme aus diplomatischen Gründen in Jerusalem. 
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Es war das erste Mal seit mindestens 75 Jahren, dass ein amtierender Außenminister an einem Parteitag teilnahm. Mike Pompeo mischt sich direkt in den Wahlkampf ein – obwohl er selbst seine Mitarbeiter letzten Monat davor warnte.

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