USA: Wie Russlands Angriffskrieg die republikanische Partei spaltet

In den Morgenstunden reagierten die Staatschefs der westlichen Nationen geschlossen auf den Angriff von Russland auf die Ukraine. Auch US-Präsident Biden meldete sich noch in der Nacht zu Wort: "Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen." Hinter diesem Plan stehen die Menschen in den USA allerdings keineswegs geschlossen. Ein großer Teil der Anhänger:innen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump wehrt sich gegen Bidens Narrativ. Trump selbst verkündete in der Nacht, unter seiner Regierung hätte es keine Invasion gegeben.

Die republikanische Partei ist unter Donald Trump in den letzten Jahren immer näher an die Politik von Wladimir Putin herangerückt. Waren konservative Präsidenten wie George W. Bush einst noch verlässliche Transatlantiker, haben sich in den letzten Jahren russlandfreundliche Tendenzen in die Partei eingeschlichen. Die Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Konflikt zwischen Trump-Anhänger:innen und traditionellen Konservativen scheinen den tiefen Graben in der republikanischen Partei erneut offen zu legen. Die einen fordern harte Sanktionen, die anderen wollen dem Konflikt so fern wie möglich bleiben – ganz nach Trumps Devise "America First". Was die beiden Gruppen verbindet, ist der Hass gegen Joe Biden.

In einer aktuellen Umfrage von "The Economist" und dem Umfrageportal "YouGov" gaben 89 Prozent der Trump-Wähler:innen an, Biden als unbeliebt einzuschätzen. Bei Putin waren es in derselben Gruppe lediglich 69 Prozent. Die Republikaner empfinden Putin zudem als äußerst starken Führer im Vergleich zu Joe Biden. Die Trump-Anhänger:innen beschrieben Putin zehnmal so häufig als starken Anführer im Vergleich zum US-Präsidenten. Die Zahlen unterstützen Trumps Sicht auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Erst vor wenigen Tagen beschrieb er Putins Handlungen, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden als "genial", "smart" und "ausgebufft".

Trump ist nicht der einzige Konservative, der Putin zu seiner Militäroffensive gratuliert. Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo nannte Putin in einem Interview mit Fox-News einen "talentierten Staatsführer", den man bewundern und respektieren sollte. Auch viele rechte Medien in den Vereinigten Staaten scheinen Putins Argumentation zu unterstützen, Russland würde sich lediglich gegen die Aggressionen des Westens in Form der NATO-Osterweiterung schützen wollen. So stellte sich der einflussreiche Fox-News Nachrichtensprecher Tucker Carlson demonstrativ an die Seite von Putin: "Sie sollten sich in diesen Tagen fragen: Worum geht es hier eigentlich? Wieso hasse ich Putin überhaupt?" Im selben Atemzug wetterte er gegen Joe Biden: "Hat mich Putin jemals einen Rassisten genannt? Hat er mir mit einer Kündigung gedroht, weil ich nicht seiner Meinung bin?" Es scheint, als wäre jedes Mittel Recht, um Biden zu denunzieren.

Andere rechtspopulistische Politiker, wie J.D Vance, wollen Putin zwar nicht loben, sehen allerdings schlicht keinen Grund für ein amerikanisches Engagement im Russland-Ukraine-Konflikt. In einem Statement sagte der Kandidat für das Senatorenamt in Ohio: "Verschonen Sie mich mit der performativen Zuneigung zur Ukraine. Einem korrupten Land, welches von Oligarchen geleitet wird und 2022 genauso weit weg von einer funktionierenden Demokratie ist, wie Afghanistan 2021, als Biden es den Taliban übergeben hat." Vance gehört einer Gruppe von Republikanern an, die Bidens Engagement in der Ukraine in ein Missverhältnis zu beliebten rechten Themen wie Migration stellen.

In diese Kerbe schlägt auch der Abgeordnete aus Arizona, Paul A. Goar, auf Twitter: "Wir sollten uns einfach Ukraine nennen. Vielleicht würde sich die NATO dann auch um unsere Grenze kümmern." In einem früheren Post sagte Gosar zudem: "Putin stellt Russland an erste Stelle. Biden sollte Amerika an erste Stelle setzen und lässt stattdessen Terroristen und Sozialhilfesuchende ins Land."

Es erscheint wie eine Kontroverse, dass die freiheitsliebenden Republikaner einen Autokraten wie Putin unterstützen, der seine Kritiker:innen einsperren lässt, keine politische Opposition anerkennt und die Pressefreiheit sowie unabhängige Gerichte in den letzten Jahren immer mehr verschwinden ließ. Allerdings hat auch Trump seiner Zeit mit langanhaltenden amerikanischen Normen gebrochen. Stets versuchte er Gerichte, Kongress und Medien einzuschränken – unter dem tosenden Beifall seiner Anhänger:innen.

Einige republikanische Abgeordnete der alten Garde stellen sich den russlandfreundlichen Tendenzen nun entgegen. Mitch McConnell, Minderheitsführer im US-Senat, forderte am Dienstag "vernichtende Sanktionen" gegenüber Putin und dem Kreml. Für die derzeitige Kriegsführung sollte Putin einen höheren Preis zahlen als für das Eindringen in Georgien und die Krim, so McConnell.

Liz Cheney unterstützte McConnell am Mittwoch auf Twitter: "Wenn Trump Putin ein Genie nennt, hilft das unseren Feinden. Trumps Interesse scheinen nicht den Interessen der Vereinigten Staaten zu entsprechen." Die Abgeordnete aus Wyoming gilt als eine der schärfsten Kritiker:innen des ehemaligen Präsidenten innerhalb der republikanischen Partei.

Während die Republikaner also weiterhin mit vereinten Kräften gegen Präsident Biden wettern, ist ein intensiver Kampf um den Umgang mit Russland ausgebrochen. Auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit halten sich viele an sein "America First"-Prinzip und stehen jeglichen außenpolitischen Interventionen kritisch gegenüber. Dies steht im direkten Gegensatz zu dem traditionellen amerikanischen Verständnis als Weltpolizei.

Mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen wird die internationale Staatengemeinschaft gespannt verfolgen, welche Konfliktpartei sich mit ihrer Haltung durchsetzen kann. Sollte Trump oder einer seiner Gefolgsleute 2024 erneut zum Präsidenten gewählt werden, könnten die europäischen Staaten im Umgang mit einer Bedrohung aus dem Osten auf sich allein gestellt sein. Vor vier Jahren warnte Mike Pompeo bereits, dass die USA nicht ewig dazu bereit wären, Europa zu verteidigen. 

Quellen: Washington Post, FAZ, YouGov/The Economist