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Benzinpreise-Debatte: Polit-Versprechen an der Zapfsäule

Die Politiker wollen Sympathiepunkte sammeln und das Benzin billiger machen. Dabei sind ihre Möglichkeiten sehr begrenzt.

Von Nikolai Fichtner und Kathrin Werner

Pünktlich zu Ostern erleben Deutschlands Autofahrer zwei Rituale. Zum einen an der Zapfsäule: Vor der Osterreisewelle erhöhen die Tankstellen mal wieder die Spritpreise, diesmal auf den neuen Rekordstand von teilweise über 1,70 Euro pro Liter Super. Zum anderen den Aktionismus der Politiker, die versprechen, gegen die Tankstellenabzocke vorzugehen. In großer Eintracht fordern Landesregierungen und Bundespolitiker die Regierung auf, Benzinpreisbremsen zu prüfen. Die FDP fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Was steckt hinter der Aufregung?

Warum ist das Benzin so teuer?

Hinter den derzeit hohen Spritpreisen steckt vor allem der rasant steigende Preis für Rohöl, das an internationalen Börsen gehandelt wird. Zur Osterzeit, wenn die Leute in den Urlaub fahren, steigt weltweit die Nachfrage, also steigt auch der Preis. Die deutschen Benzinpreise sind im europäischen Vergleich im unteren Drittel, wenn man die hohen deutschen Steuern außen vor lässt. Es gibt in Deutschland pro Autofahrer zudem besonders viele Tankstellen.

Allerdings leidet der deutsche Benzin- und Dieselmarkt an einer Oligopol-Struktur. Aral und Shell betreiben gemeinsam fast 4500 Tankstellen, mehr als ein Drittel des Marktes. In einer umfassenden Studie konnte das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr zwar keine illegale Preistreiberei nachweisen. Statt Preise abzusprechen, gucken die Tankstellenpächter voneinander ab. Meist ist die Nachbartankstelle in Sichtweite, falls nicht, fahren die Pächter mehrfach täglich zu den Rivalen und melden deren Preise an die eigene Zentrale, etwa den Aral-Hauptsitz in Bochum. Dort werden die Preise dann per Knopfdruck geändert.

In 90 Prozent der Fälle ändern laut Kartellbehörde erst Aral oder Shell die Preise, dann ziehen die anderen Tankstellen nach. So hat sich ein lukratives - und legales - Preissetzungssystem entwickelt. Kartellamtschef Andreas Mundt spricht von einem "sehr ausgeklügelten Muster des Abguckens und Nachmachens".

In den vergangenen Monaten hat sich die Lage zugespitzt: Die Preise werden so häufig gesenkt und erhöht wie nie zuvor, die Sprünge betragen teilweise mehr als 10 Cent pro Tag. Kunden verwirrt das, weil sie nur noch schwer erkennen können, wo es gerade den billigsten Sprit gibt.

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Wie geht das Ausland mit dem Problem um?

Als Vorbild werden häufig Westaustralien oder Österreich genannt. Dort hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Spritpreise nur einmal täglich zu einer bestimmten Uhrzeit erhöht, aber jederzeit gesenkt werden dürfen. So sollen die heftigen Schwankungen vermieden werden. Das Ergebnis ist allerdings ernüchternd, sogar die Verbraucherverbände sprechen sich gegen solche Modelle für Deutschland aus. Das System hat zu hohem Verwaltungsaufwand für die Unternehmen geführt und die Preise sogar erhöht. Sie schwanken zwar weniger, sind aber im Schnitt höher als in weniger regulierten Ländern. Der Gesetzgeber müsse entscheiden, was ihm wichtiger ist, sagt Klaus Picard vom Mineralölwirtschaftsverband: "Ein anhaltend hoher Preis oder ein niedriger schwankender Preis."

Was tut die deutsche Politik?

Sie prüft erst einmal. Die Bundesländer und die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung am Freitag dazu aufgefordert, die Einführung des österreichischen oder des westaustralischen Modells zu prüfen. Das Wirtschaftsministerium hat das zugesagt, sieht beide Modell aber skeptisch.

Wirkungsvoller, wenn auch schwieriger durchzusetzen ist womöglich eine weitere Idee der schwarz-gelben Fraktionen: Ein zentrales Problem ist nämlich, dass die Mineralölkonzerne sowohl Raffinerien als auch Tankstellen besitzen - und so in der Lage sind, die freien Tankstellen zu höheren Preisen zu beliefern als ihre eigenen. Das ist zwar heute schon verboten, lässt sich aber kaum kontrollieren. In der anstehenden Reform des Wettbewerbsrechts wollen die Fraktionen nun die Raffinerien zwingen, ihre Preise gegenüber dem Kartellamt offenzulegen.

Für den Wahlkampf ist diese Variante jedoch zu komplex. Die FDP um Parteichef Philipp Rösler hat sich darum für eine einfachere Variante entschieden: Sie fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale.

FTD

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Von:

Kathrin Werner und Nikolai Fichtner