VG-Wort Pixel

Koalition diskutiert Benzinpreisbremse Berliner Baldrian für die Autofahrerseele


Der Benzinpreis bringt die Volksseele zum Kochen. Die Regierung will jetzt auf die "Benzinpreisbremse" treten. Das Vorhaben ist reiner Populismus, der Preisanstieg wird dadurch nicht gestoppt.
Ein Kommentar von Gernot Kramper

Das Benzin wird immer teurer - 1,70 Euro sind erreicht, und ein Ende des Preisanstiegs ist nicht in Sicht. Verdammt, da muss man doch was machen, sagt sich die schwarz-gelbe Koalition und tritt - getrieben von der nach populistischen Themen gierenden FDP - beherzt auf die "Benzinpreisbremse". Würde sich ja auch toll anhören: "Kanzlerin bremst Multis aus", "Rösler bricht das Kartell der Abzocker". Aber bei einer Bremse erwartet der Autofahrer auch eine - Bremswirkung. Und das bedeutet in diesem Fall: Der Benzinpreisanstieg sollte gestoppt werden.

Genau das wird aber die Berliner Alibi-Bremse nicht leisten. Das Vorhaben will nur die Zahl der Preisanpassungen am Tag reduzieren. Die ärgerlichen, hektischen Ausschläge im Laufe eines Tages wird es dann nicht mehr geben, am Abend wird das Benzin genau so teuer sein wie am Morgen. Das beruhigt die Autofahrerseele und nimmt Druck aus dem Kessel, doch auf lange Sicht werden die Benzinpreise nicht sinken. Anstatt einer zuckenden Fieberkurve wird der Preis eine gleichmäßige Linie beschreiben - die weiterhin nur eine Richtung kennt: nach oben.

Sündenbock gesucht

Absurd wird das Theater, weil die Politiker den Eindruck erwecken, als wäre vor allem der fehlende Wettbewerb in Deutschland an den steigenden Benzinpreisen schuld. Wenn das so wäre, könnte man statt der Benzinpreisbremse doch besser das Staatsunternehmen "Bundes Tanke" gründen, dort das Benzin für 1,5 Euro abgeben und trotzdem solide Gewinne erwirtschaften.

Das würde nicht funktionieren, weil sich der Autofahrer zwar an der Zapfsäule ärgert, dort aber die Preise nicht gemacht werden. Mineralölprodukte werden langfristig weltweit spürbar teurer werden, egal was das Kabinett beschließt.

Die Gründe sind bekannt: Überall steigt der Benzindurst, die Nachfrage treibt den Preis, die Erschließung und die Förderung neuer Vorkommen wird dagegen immer kostspieliger. Auch die internationale Spekulation mit Mineralölprodukten muss am Ende der Verbraucher bezahlen. Hinzu kommen drei Faktoren, für die vor allem die Politik verantwortlich ist: hohe Steuerlast, die fortwährende und ungelöste Eurokrise und die drohende Konfrontation mit Iran treiben den Spritpreis nach oben.

Richtig wäre es, dem Bürger reinen Wein einzuschenken und die Grenzen der Politik einzugestehen. Die geballte Berliner Macht kann Strom und Benzin per Abgaben nur teurer machen - den Preis zu senken, funktioniert dagegen nicht. So ein Stimmungsgesetz soll die Wut der Bürger auf ein Ziel lenken und unsere Politiker als Verteidiger des kleinen Mannes positionieren, bewirkt am Ende aber nichts.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker