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Wucher an der Tankstelle: Koalition bastelt an Spritpreisbremse

Deutschland ächzt unter den hohen Benzinpreisen. Nun planen Politiker von CDU und FDP einen Vorstoß bei Preistransparenz und Wettbewerb, um gegen die "Abzocke an der Zapfsäule" vorzugehen.

Angesichts immer neuer Rekord-Benzinpreise will die schwarz-gelbe Koalition einem Zeitungsbericht zufolge die Preispolitik der Mineralölkonzerne schärfer kontrollieren. Das geht laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung aus einem Antragsentwurf von Union und FDP hervor. Darin fordern die Fraktionen die Bundesregierung demnach auf, für mehr Wettbewerb und Preistransparenz auf dem deutschen Tankstellenmarkt zu sorgen. Bereits am Freitag soll auch eine Initiative zu Preisbremsen an Tankstellen in den Bundesrat eingebracht werden.

Unter anderem soll die Regierung "auch das westaustralische Modell einer genauen Prüfung unterziehen, bei dem die Mineralölunternehmen täglich um 14 Uhr den Kraftstoffpreis für den nächsten Tag bei einer behördlichen Stelle melden müssen", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Außerdem gehe es darum, die Vormachtstellung der Marktführer Aral und Shell bei den Preisrunden zu brechen. Der Antrag soll demnach Ende April in den Fraktionen von Union und FDP beraten werden. Schon im Herbst könne dann ein Gesetz verabschiedet werden.

"Weg von Ferien- und Feiertagspreisen!"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutz-Experte, Erik Schweickert, sagte der Zeitung: "Unser Ziel ist es, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke an der Zapfsäule auf die Straße zu bringen." Der Benzinpreis müsse sich wieder "durch Angebot und Nachfrage bilden - nicht durch Ferienzeiten und Feiertage". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer mahnte, die Autofahrer dürften von den Mineralölfirmen "nicht länger erdrückt" werden.

Wie die "Bild"-Zeitung weiter schreibt, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zudem die Zugriffsrechte des Bundeskartellamts ausweiten. Die Behörde soll demnach künftig das Recht erhalten, die Mineralölgesellschaften zu regelmäßigen und zeitnahen Preis- und Kostenangaben zu zwingen. Diese Daten müssten dann einer Transparenzstelle gemeldet werden. Rösler bestätigte sein Vorhaben: "Wir brauchen mehr Klarheit und Kontrolle im Benzinmarkt", sagte er dem Blatt. "Ich werde deshalb dem Kartellamt das nötige Handwerkszeug verschaffen, um mögliche Missbräuche aufdecken und verfolgen zu können."

be/AFP / AFP