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Streit der Union um Betreuungsgeld: Merkel soll "Unfug-Gesetz" stoppen

Das geplante Betreuungsgeld entzweit die Union: Für die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt steht die geplante Elternbeihilfe "nicht zur Debatte". Bei der CDU hingegen wächst der Widerstand gegen die "Herdprämie". Die Kanzlerin soll entscheiden.

In dem neu entfachten Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld macht die CSU weiter Druck. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Bild"-Zeitung, die "unsägliche Diskussion" um das Betreuungsgeld sei "völlig unnötig". Das Betreuungsgeld stehe "nicht zur Debatte".

Hasselfeldt widersprach dem Vorwurf, das Geld werde von den Eltern nicht für die Kinder ausgegeben. Das Betreuungsgeld sei eine "gesellschaftliche Anerkennung" für diejenigen Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder "eigenverantwortlich gestalten", indem sie die Betreuung selbst leisten oder privat organisieren.

Der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand von 23 CDU-Abgeordneten als "Rebellion gegen den Koalitionsvertrag". Zugleich zeigte er sich in der "Passauer Neuen Presse" überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. "Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen." In der CDU gebe es immer ein paar, die anderer Meinung seien. Familien zu unterstützen, sei auch im Sinne der CDU.

In der CDU wächst der Widerstand

Dagegen forderte der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, die Gesetzesinitiative zum Betreuungsgeld zu verhindern. Wellmann sagte der "Bild"-Zeitung, es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses "Unfug-Gesetz" stoppen würde. Dabei gehe es um eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die er für "nicht vertretbar" halte.

Der Streit um das Vorhaben war am Wochenende heftiger als zuvor wieder aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, nicht mitziehen zu wollen. Dies könnte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ernste Schwierigkeiten bringen. Die CSU pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie nicht an dem Betreuungsgeld hängt. Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen.

SPD und Grüne fordern, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr besser für neue Kita-Plätze oder den Ausbau von Ganztagsschulen einzusetzen. Auch der DGB lehnt das Betreuungsgeld ab.

kng/DPA/AFP / DPA