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Streit um die "Herdprämie" CDU-Abgeordnete machen Front gegen Betreuungsgeld

Die FDP lehnt das geplante Betreuungsgeld ab, die CSU will es unbedingt durchsetzen. Nun drohen 23 Unionsabgeordnete in einem Brief an Fraktionschef Kauder mit einer Ablehnung. Damit wackelt die Mehrheit im Bundestag.

In den Koalitionsfraktionen verstärkt sich der Widerstand gegen das Betreuungsgeld. 23 CDU-Bundestagsabgeordnete kündigten einem Medienbericht zufolge an, sie würden dem betreffenden Gesetzentwurf im Bundestag in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Unterstützung erhielten die Abgeordneten von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die das Betreuungsgeld ebenfalls ablehnte.

In einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schrieben die 23 Abgeordneten laut einem Bericht der "Welt", sie würden im Bundestag "einen Antrag der Unionsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen". Die CSU-Politikerin Haderthauer ist bayerische Sozialministerin und entschiedene Befürworterin des Betreuungsgeldes. "Ich stehe dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber und kann das Unbehagen in der Fraktion gut verstehen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". "Ich habe Verständnis für die Kritik und teile sie in vollem Umfang."

Mehrheit unsicher

Das Schreiben der CDU-Abgeordneten an Kauder vom 23. März, das der "Welt" nach deren Angaben vorliegt, wurde dem Bericht zufolge auch von den stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, dem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn und der Vorsitzenden des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters, unterzeichnet. Ohne die 23 Abgeordneten hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag.

Zudem ging auch die FDP weiter auf Distanz zu dem Vorhaben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich offen für einen Verzicht auf das Betreuungsgeld. "Das ist keine Herzensangelegenheit der FDP", sagte sie der "WamS". Die CSU beharrte dagegen auf dem Betreuungsgeld. Dies sei "in der Koalition fest vereinbart", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Für einen Kompromiss warb die Vorsitzende der Gruppe der CDU-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski. "Um bestehende Differenzen zu überbrücken", sollten im Rahmen des Betreuungsgeldes auch Alternativen zur Barauszahlung diskutiert werden, sagte sie der "WamS".

"Rückwärtsgewandte CSU-Familienpolitik"

Bereits am Donnerstag hatten sich einige Abgeordnete von Union und FDP entgegen den Vorgaben der Fraktionsspitzen im Bundestag zu einem Antrag der Grünen-Fraktion der Stimme enthalten, der sich gegen das Betreuungsgeld aussprach. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren.

SPD-Parteivize Manuela Schwesig forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. Die Ministerin mache sich "zur Gehilfin einer rückwärtsgewandten CSU-Familienpolitik", erklärte Schwesig in Berlin. SPD und Grüne treten dafür ein, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr besser für neue Kita-Plätze oder den Ausbau von Ganztagsschulen einzusetzen.

"Das Betreuungsgeld ist gerade für Eltern aus einkommensschwachen Haushalten ein starker finanzieller Anreiz, ihre Kinder von der Kita fernzuhalten", warnte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock. Es wäre fatal, wenn Kindern aus bildungsfernen Familien dadurch wichtige frühkindliche Bildung vorenthalten würde, erklärte sie in Berlin.

lea/AFP AFP

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