Worte statt Taten Subventionsausgaben steigen weiter


Viel geplant, wenig getan: Die Summe der Gelder, die als Finanzhilfen und Steuervergünstigungen flossen, stieg 2003 um 6,5 Prozent. Experten forden Subventionskürzung per "Rasenmähermethode"

Schaut man sich die Entwicklung staatlicher Subventionen an, könnte man meinen, dass es Deutschland gar nicht so schlecht geht. "Der weitere Anstieg der Subventionen bei Bund, Ländern, Gemeinden und der EU zeigt, dass den Ankündigungen der Politik bis jetzt noch keine durchschlagenden Taten gefolgt sind", kritisierte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der 'Berliner Zeitung'.

Steigerung der Subventionierung

Hintergrund ist der Entwurf des neuen Subventionsberichts der Regierung für das Jahr 2003. Darin wird deutlich, dass die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Europäischen Union um 6,5 Prozent auf 59 Milliarden Euro im laufenden Jahr steigen - obwohl in den letzten Monaten beständig von einem notwendigen Abbau von Subventionen die Rede war.

Gunkel betonte, die Wirtschaft habe bereits einen Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode von durchgängig zehn Prozent angeboten. "Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein", erklärte der BDA-Vertreter.

Subventionsabbau schafft Wachstumspotenziale

Scharfe Kritik gabs auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Industrie. "Subventionen abzubauen gehört zum Repertoire politischer Bekundungen", betonte Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. "Mit dem Subventionsabbau werden Wachstumspotenziale und Raum zur Steuersenkung freigesetzt. Dabei dürfe der Subventionsabbau aber nicht als Vorwand für systemwidrige Eingriffe in das Steuerrecht missbraucht werden", so Wartenberg.

Holt den Rasenmäher raus

Die Rasenmähermethode hält der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, für einen guten Weg. "Man muss alle Subventionen um den gleichen Prozentsatz kappen - also der Rasenmäher. Gleichzeitig müssen die Steuern sinken. Nur beides zusammen hat eine Chance", sagte der Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen den 'Kieler Nachrichten'.

Kritisch äußerte sich Boss zu der Initiative der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU). Sie hatten vorgeschlagen, sämtliche Subventionen in einem Zeitraum von drei Jahren um zehn Prozent zu kürzen. "Für die Politik wäre das vielleicht eine große Anstrengung. Im Vergleich zu dem, was ökonomisch vernünftig wäre, ist es viel zu wenig", sagte Boss. Er schlug stattdessen vor, "die Subventionen innerhalb von fünf Jahren auf Null zu fahren - 20 Prozent jedes Jahr. Das ist ein realistischer Zeitraum."


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