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Sparpaket: Geschnürt, frankiert und abgeschickt

Das schwarz-gelbe Sparpaket ist auf dem Weg zum Volk: Der Bundestag hat erste Teile der Maßnahmen abgesegnet. Ab 2011 werden sie die Bürger treffen. Die Lasten für die Wirtschaft fallen weniger hart aus als zunächst geplant, die Einschnitte im Sozialbereich bleiben dagegen massiv.

Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Diese Maßnahmen umfassen ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro bis 2014. Sie sehen vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Zudem wird das Fliegen teurer.

Das gesamte Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlasten. Die restlichen Maßnahmen werden im normalen Etatverfahren umgesetzt. Die Koalition will damit die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen. Die Länder können die Pläne nicht mehr über den Bundesrat stoppen.

Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern und Top-Verdienern

Die Bürger müssen sich damit von 2011 an auf neue Belastungen einstellen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.

Auch Top-Verdienern wird das Elterngeld ab 2011 gestrichen. Das betrifft diejenigen, die die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent zahlen. Sie greift für Ledige bei einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro und für Verheiratete bei einem Verdienst von mehr als 500.000 Euro.

Damit will Schwarz-Gelb den Vorwurf entkräften, das Sparpaket belaste einseitig die Schwächeren. Der Wegfall des Elterngeldes für Reiche betrifft aber nur sehr wenige Spitzenverdiener mit geringen Einbußen und entlastet den Bund nur um einige Millionen Euro.

Abgabe auf Flugtickets

Folge der Gesetzespläne ist auch, dass Fliegen teurer wird. Fluggesellschaften sollen künftig eine Luftverkehrsabgabe je nach Entfernung von 8, 25 oder 45 Euro je Passagier zahlen. Die Mehrkosten dürften Airlines auf die Verbraucher abwälzen. Ausgenommen sind Umsteiger, um sie nicht zweimal zur Kasse zu bitten.

Neben der Flugticketsteuer kommt auf die Wirtschaft auch eine neue, inzwischen aber abgeschwächte Atomsteuer zu sowie der Abbau der Ökosteuer-Subventionen für energieintensive Unternehmen. Letztere fallen nach Protesten der Industrie schwächer aus als geplant.

Der weniger scharfe Abbau der Ökosteuer-Subventionen reißt im nächsten Jahr ein Loch in den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von mehr als 500 Millionen Euro. Die Lücke soll teilweise durch eine höhere Tabaksteuer geschlossen werden. Bis 2015 sollen Zigaretten gängiger Marken um bis zu 40 Cent teurer werden. Auch für andere Tabakprodukte müssen Raucher tiefer in die Tasche greifen.

"Dieses Gesetz vertieft die soziale Spaltung"

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn nannte die Sparvorschläge eine "Giftliste", vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales. Sie warf der schwarz-gelben Koalition eine "volkswirtschaftlich unsinnige Kürzungsorgie" ohne Kompass für soziale Gerechtigkeit vor. Roland Claus von der Linkspartei kritisierte, das Gesetz gebe die "denkbar schlechtesten Antworten" auf drängende Fragen. "Dieses Gesetz vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft", bemängelte er. Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, sagte: "Wir erleben hier, wie ein Gesetz, das als Haushaltsbegleitgesetz gestartet ist, als Lobby-Begleitgesetz ins Parlament zurückkommt." Beim notwendigen Subventionsabbau habe die Koalition gekniffen.

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle widersprach: "Dieses Haushaltsbegleitgesetz ist der Bestandteil einer gesamten Strategie, wie wir den Haushalt dieses Landes wieder auf ordentliche Beine stellen." Es sei der erste Schritt zur Etat-Konsolidierung. Sein FDP-Kollege Otto Fricke sprach von einem "vernünftigen Sparen". Den Vorwurf des unsozialen Handelns wies Fricke als "alte Leier" zurück.

mad/DPA / DPA