Sparbeschluss

Deutschland ist das Land des Ausgleichs und der Gerechtigkeit. Klingt toll, führt nur meist in eine Sackgasse. Dort, wo auf alle Rücksicht genommen wird, kommt niemand zu seinen Recht, wie der Regierungsstreit um die eigenen Sparbeschlüsse zeigt.

Das portugiesische Verfassungsgericht kippt mehrere Sparbeschlüsse der Regierung. Gehaltsabzüge für Beschäftigte im öffentlichen Dienst seien illegal. Nun müssen neue Ideen zur Haushaltsdeckung her.

Das portugiesische Verfassungsgericht hat mit der Ablehnung von Sparmaßnahmen Ministerpräsident Passos Coelho in Bedrängnis gebracht. Weil die EU Druck macht, bringt er neue Spar-Ideen ins Spiel.

Griechenland spart noch härter, das zweite Hilfspaket ist zum Greifen nah. Vor dem Euro-Gipfel sehen viele Euro-Finanzminister Athen auf gutem Weg. Das Brüsseler Treffen soll zum Wendepunkt in der Schuldenkrise werden.

Die Protestwelle gegen Sparbeschlüsse der CDU/FDP- Koalition in Schleswig-Holstein erreicht unerwartete Ausmaße: Mehr als 14 000 Studenten und Hochschulmitarbeiter haben am Mittwoch in Kiel gegen geplante Kürzungen in der Bildung protestiert. Es war die größte Demonstration an der Förde seit mehr als 30 Jahren.