Haushaltslage Mehrwertsteuer könnte auf 20 Prozent steigen


Wegen der schlechten Haushaltslage sollen Union und SPD laut Medienberichten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutieren. Finanzexperten aber halten diesen Schritt für kontraproduktiv.

Der Sparbeschluss von Union und SPD hat den Streit über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer neu entfacht. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist eine Anhebung der Steuer auf 20 Prozent im Gespräch. Laut "Bild" diskutieren die Unterhändler bereits über eine Mehrwertsteuererhöhung.

Der volle Steuersatz solle in mindestens zwei Schritten zunächst von 16 auf 18 Prozent und danach weiter auf 20 Prozent angehoben werden. Das soll zusätzlich 30 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Erwogen werde zudem, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur noch für Lebensmittel und nicht mehr für Produkte wie Blumen oder Tierfutter zuzulassen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre kontraproduktiv

SPD-Finanzexperte Poß sagte dazu in N24: "Angesichts der Binnenkonjunktur-Schwäche, die wir nach wie vor haben, wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kontraproduktiv, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei bei den Koalitionsverhandlungen nicht gesprochen worden. Es bestehe aber Einigkeit, die Eigenheimzulage zu streichen.

In ihrer zweiten Koalitionsrunde hatten Union und SPD vereinbart, den Bundeshaushalt bis 2007 um insgesamt 35 Milliarden Euro oder 15 Prozent des Gesamtvolumens zu kürzen. 2007 soll dann die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Die künftige Kanzlerin Angela Merkel erklärte, bei den Sparbemühungen dürfe es keine Tabus geben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, über Subventionskürzung könnten kurzfristig nur eine oder zwei Milliarden Euro zurück in den Haushalt geholt werden. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte, ein Konsolidierungspaket zu schnüren, in das Länder und Kommunen mit einbezogen würden.

Nach Ansicht von SPD-Chef Franz Müntefering sollten dafür Ausgaben gekürzt, Subventionen gestrichen und Beschäftigung gefördert werden. Über konkrete Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuererhöhung sei dagegen nicht gesprochen worden.

Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven sagte im ZDF-Morgenmagazin, es sei möglich, den Staatshaushalt nur über geringere Ausgaben zu konsolidieren. "Ich halte Steuererhöhungen - auch die jetzt geplanten oder diskutierten Maßnahmen - in der jetzigen Situation mit geringem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit für grundfalsch", sagte Peffekoven. Er plädierte für Subventionskürzung: "Bei 120 Milliarden müssten 20 bis 25 Milliarden Euro" einzusparen sein.

"Konsolidieren heißt Einsparen"

"Konsolidieren heißt Einsparen", so der CDU-Finanzexperte Austermann dem Bayerischen Rundfunk. Es gehe nicht um Steuererhöhung oder Subventionsstreichung. Es müssten endlich die strukturellen Ursachen für das steigende Defizit beseitigt werden. Dazu gehörten die "grundsätzlich verkorkste" Hartz-IV-Reform und die Steuerreform von 2000, die zu erheblichen Einnahmeverlusten bei der Körperschaftsteuer geführt haben. "Es kann nicht sein, dass jetzt über die Mehrwertsteuer der Normalbürger all das nachzahlen muss, was man bei den großen Kapitalgesellschaften mit Rekordgewinnen an Erlass vorgenommen hat."

AP AP

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