In der Ampel-Koalition herrscht Krach wegen des Plans, die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie auslaufen zu lassen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, öffentlich falsche Angaben zu den Hintergründen der Entscheidung gemacht zu haben. "Mir ist schleierhaft, warum sich der Finanzminister plötzlich von gemeinsamen Entscheidungen zum kommenden Haushalt distanziert", sagte Mützenich dem stern. "Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus. Auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen."
Lindner hatte in der "Bild am Sonntag" SPD und Grüne für die neue Gastro-Regelung verantwortlich gemacht. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", sagte der FDP-Politiker. Damit legte er nahe, dass er selbst gerne den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verlängert hätte und an Widerständen der Koalitionspartner gescheitert sei. Bei SPD und Grünen lösten die Äußerungen Lindners Irritationen aus.
Wie geht es weiter nach dem Karlsruhe-Urteil?
Der neue Streit findet inmitten der schwierigen Debatte darüber statt, wie die Koalition mit dem jüngsten Urteil aus Karlsruhe umgeht, das die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Pläne der Ampel-Regierung gerissen. Derzeit ist völlig offen, ob die Lücke geschlossen werden kann oder einzelne Projekte aus dem Klimafonds womöglich gestrichen werden müssen. Am Wochenende hatte die SPD-Spitze erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, um ein Aus für zentrale Bestandteile der Transformationsvorhaben zu verhindern.
Irritationen über Lindner hatte es bereits am Wochenende gegeben. Die gesenkte Gastro-Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der großen Koalition schon in diesem Jahr entfallen wäre. Das habe er für 2023 verhindern können, sagte Lindner.
Die Grünen hatten dem öffentlich widersprochen. Über einen Haushalt verhandele man gemeinsam, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. "Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will."
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert.
