Die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Radikalkur für die Mehrwertsteuer empfohlen. Für Geringverdiener würde die "16-Prozent-Regelung" allerdings Mehrbelastungen mit sich bringen.
Als die Bundesregierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschloss, hielt sich der Jubel in engen grenzen. Opposition und Finanzexperten kritisieren die "Steuererhöhungsorgie".
Mit Jubel über die Beschlüsse, die die Steuerzahler zusätzlich belasten, durfte der Finanzminister nicht rechnen. Opposition und Finanzexperten kritisieren die "Steuererhöhungsorgie".
Wegen der schlechten Haushaltslage sollen Union und SPD laut Medienberichten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutieren. Finanzexperten aber halten diesen Schritt für kontraproduktiv.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 beschlossen. Der Etat gebe Wachstumimpulse, sei konjunkturgerecht und setze auf harte Konsolidierung, sagte Eichel bei der Vorstellung des Entwurfs.
