FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den 1. Januar 2007, an dem die Beschlüsse in Kraft treten sollen: "Dieser Zahltag ist ein bitterer Tag für Deutschland." Die Bundesregierung werde "immer mehr zum Geisterfahrer der Weltwirtschaft".
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach gegenüber dem Blatt von einem "richtungslosen Chaos" in der Koalition: "Das werden die Leute erst im Geldbeutel spüren, und dann wird es auch noch für die Arbeitsplätze gefährlich." Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke sagte der Zeitung: "So wird Deutschlands Zukunft verspielt. Das ist die größte Steuererhöhungsorgie, seit ich im Amt bin."
Steuermehreinnahmen keine spürbare Entlastung
Die sich abzeichnenden Steuermehreinnahmen für 2006 werden nach Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Prof. Rolf Peffekoven den Bundeshaushalt nicht spürbar entlasten. "Das ist eine Entspannung zweifellos, aber keine Lösung der finanzpolitischen Probleme", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Peffekoven rechnete vor, dass davon auf den Bund rund 3,2 Milliarden Euro entfielen. "Aber in der Haushaltsplanung für 2006 sind davon bereits 2,4 Milliarden verplant." Effektiv würde der Bund damit rund 800 Millionen Euro mehr einnehmen. "Und das ist dann doch recht wenig im Vergleich dazu, dass sich auf der Ausgabenseite schon wieder Mehrbelastungen für dieses Jahr ankündigen." Die Mehreinnahmen seien im Wesentlichen auf die verbesserte Konjunktur zurückzuführen, sagte Peffekoven. Er lehnte die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte als "ökonomisch falsch" ab, "weil sie ja die sich jetzt anbahnende günstige Entwicklung im nächsten Jahr schon wieder dämpfen wird".
Steuerschätzer geben Ergebnisse bekannt
Auf die Steuerzahler kommen im nächsten Jahr neue Belastungen zu. Das Bundeskabinett hat eine weitere Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrags beschlossen. Der Entwurf sieht auch die Reichensteuer vor. Sie wurde aber deutlich gestutzt. Sie sieht vor, dass für private Einkommen von mehr als 250.000 Euro bei Ledigen und 500.000 bei Ehegatten ab kommendem Jahr 45 statt 42 Prozent Steuern abgeführt werden. Finanzminister Peer Steinbrück hofft auf Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von jährlich bis zu 5,4 Milliarden Euro.
Nach mehrtätigen Beratungen gab der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neuen Zahlen bekannt. Demnach werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für 2006 um voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro über der Schätzung vom November 2005 liegen. Sie belaufen sich demnach jetzt auf insgesamt 463,9 Milliarden Euro.
