Bundeshaushalt Eichel verteidigt seine Etatpläne


Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 beschlossen. Der Etat gebe Wachstumimpulse, sei konjunkturgerecht und setze auf harte Konsolidierung, sagte Eichel bei der Vorstellung des Entwurfs.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2005 und die darin veranschlagten Milliarden-Privatisierungen verteidigt. Bei der Vorstellung der heftig umstrittenen Pläne korrigierte Eichel am Mittwoch zugleich die Konjunkturerwartungen für 2004 leicht nach oben. Union und Wirtschaftsexperten warfen dem Finanzminister völlig unrealistische Annahmen vor und nannten die erhofften Privatisierungserlöse von mehr als 15 Milliarden Euro Luftbuchungen.

Der Etat sieht bei Gesamtausgaben von 258,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme liegt damit knapp unter der geplanten Investitionssumme des Bundes von 22,8 Milliarden Euro. Eichel kann so einen verfassungskonformen Etatentwurf vorlegen. Dies gelingt ihm aber nur durch Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von 15,5 Milliarden Euro. Im Herbst dürfte zudem ein Nachtragsetat 2004 vorgelegt werden, da die bisher veranschlagten Kredite von 29,3 Milliarden nicht ausreichen und eine Lücke von 10 Milliarden Euro klafft. Die Neuverschuldung könnte so auf ein Rekorddefizit von 40,5 Milliarden Euro klettern.

Privatisierungen "politisch erwünscht"

Eichel nannte den Entwurf einen "konjunkturgerechten, hart konsolidierenden Haushalt". Er wies den Vorwurf als "vordergründig" zurück, der Bund verschleudere mit dem Verkauf weiterer Telekom- und Postaktien sein "Tafelsilber". Privatisierungen seien seit langem politisch erwünscht. Sie erhöhten die Marktorientierung der Unternehmen und trügen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei.

Bei der Abgabe der Aktien sei der Bund nicht auf Börsengänge angewiesen. "Dies wäre ein fundamentaler Fehler", erklärte Eichel. Vielmehr könnten die Anteile erneut über "Platzhaltergeschäfte" mit der staatlichen KfW-Gruppe zwischengeparkt werden. Ein Börsengang könnte zu einem Zeitpunkt erfolgen, "wie er der Kurspflege dient".

Vorwurf der Verfassungswidrigkeit

Die Union sprach von Scheinprivatisierungen und Karussellgeschäften mit der KfW. Eichel sei bei seinem Haushaltsentwurf von viel zu optimistischen Annahmen beim Wirtschaftswachstum, zur Lage am Arbeitsmarkt und zur Lage der Staatsfinanzen ausgegangen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard erklärte, der Etat werde bereits in den nächsten Monaten "verfassungswidrige Züge" tragen.

"Auf tönernen Füßen gebaut"

Ähnlich äußerte sich Eichels Berater Rolf Peffekoven. Bestimmte Einnahmenposten seien viel zu hoch angesetzt worden, auf der anderen Seite seien Ausgabenposten unterschätzt worden, sagte Peffekoven im Deutschlandradio. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erklärte im ZDF-"Morgenmagazin": "Der Haushalt 2005 ist nur auf tönernen Füßen gebaut." Bundesbank-Präsident Axel Weber warf der Bundesregierung vor, mit dem Haushalt zu wenig zu sparen. Die Regierung müsse "Subventionen und Steuervergünstigungen beherzter kürzen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Optimistische Annahmen

Eichels Pläne basieren auf der Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr um 1,5 bis 2,0 Prozent wächst. Eichel äußerte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft stärker als erwartet zulegen könnte. Er erwarte 2004 kein Wachstum mehr nur "am unteren Rand" dieser Spanne. 2005 werde es am oberen Rand sein.

Eichel will die Euro-Stabilitätskriterien 2005 auf alle Fälle wieder einhalten. Dafür hält er sich zusätzliche Sparmaßnahmen offen. Falls erforderlich, würden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, sagte er. Sobald das Wirtschaftswachstum stärker werde, müsse weiter konsolidiert werden. Ungeachtet einer auch für 2008 unterstellen Neuverschuldung von rund 20 Milliarden Euro halte er am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Eine neues Jahr nannte Eichel nicht.

DPA DPA

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