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Mehrwertsteuer: 7 + 19 = 16?

Die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Radikalkur für die Mehrwertsteuer empfohlen. Für Geringverdiener würde die "16-Prozent-Regelung" allerdings Mehrbelastungen mit sich bringen.

Die Mehrwertsteuer in Deutschland sollte nach einem Vorschlag des renommierten Finanzwissenschaftlers Rolf Peffekoven vereinfacht werden und einheitlich 16 Prozent betragen.

Befreiungen sollten weitgehend abgeschafft und der ermäßige Satz von sieben Prozent ganz gestrichen werden, erklärte Peffekoven am Donnerstag in Berlin. Der derzeitige Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent sollte im Gegenzug um drei Punkte gesenkt werden. Damit werde die Masse der Konsumenten besser gestellt als in der geltenden Situation. Die Neuerung käme vor allem der Wirtschaft zugute. Einkommensschwache würden dagegen zunächst draufzahlen.

Ein Kahlschlag im Mehrwertsteuerdickicht steht seit Jahren oben auf der Wunschliste der Wirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Koalition will im Sommer eine Reformkommission einrichten. Vor allem der Wildwuchs bei den ermäßigten Steuersätzen ist der Öffentlichkeit kaum noch zu vermitteln und belastet die Unternehmen mit Bürokratie. So ist für Esel der Regelsatz von 19 Prozent fällig, Maultiere und Maulesel werden dagegen nur mit sieben Prozent belastet. Auch für Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen gilt der niedrigere Satz, während Kinderkleidung und Spielzeug voll belastet werden.

Die Liste mit über 50 Ermäßigungen spiegelt nach Ansicht des Autors der INSM-Studie, Rolf Peffekoven, vor allem erfolgreiche Interessenarbeit begünstigter Branchen wieder. Zuletzt hatte die Aufnahme von Hotelübernachtungen in die Liste eine Debatte über die Verquickung von Lobbyismus und Politik ausgelöst. Immerhin summieren sich die Einnahmeausfälle durch die Vergünstigungen Peffekoven zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommt, dass einige Bereiche ganz von der Steuer befreit sind, zum Beispiel Wohnungsvermietung oder ärztliche Leistungen. Diese Subvention kostet den Staat weitere 15 Milliarden Euro im Jahr.

Die Folge aus Sicht der INSM: Alle anderen zahlen mehr als sie eigentlich müssten. Würden die Vergünstigungen gestrichen, stünden 35 Milliarden Euro bereit, um den Regelsatz auf 16 Prozent zu reduzieren. Die Konsumenten würden entlastet und die Unternehmen einen gerechteren Wettbewerb ausfechten. Heute dagegen kommt es zu Verzerrungen: Liefern Wohlfahrtsverbände "Essen auf Rädern", zahlen sie keine Umsatzsteuer, gemeinnützige Vereine zahlen den halben Satz, der private Anbieter den vollen.

Auf der Liste der Steuervergünstigungen stehen allerdings nicht nur Briefmarken, Hausziegen, Blindenhunde oder Bienen, sondern auch Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Milch und Mehl sowie andere Güter des täglichen Bedarfs. Peffekoven, der dem Expertenrat des Finanzministeriums angehört, räumte ein, dass vor allem Haushalte, die ihr geringes Einkommen fast vollständig für den Konsum ausgeben müssen, durch das Konzept belastet würden: kurzfristig um 1,1 Prozent, langfristig um 0,4 Prozent.

Das von den Metallarbeitgebern finanzierte INSM schlägt deshalb einen Sozialausgleich vor. Das Geld dafür soll aus dem System selbst kommen: Die Steuervereinfachung werde zu Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro führen, die dafür genutzt werden könnten. Ob die Koalition solche Ideen aufgreifen wird, ist allerdings fraglich. Angesichts der hohen Staatschulden wird vereinzelt in Union und FDP tatsächlich darüber nachgedacht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen, ohne allerdings im Gegenzug den Regelsteuersatz von 19 Prozent zu senken.

APN/Reuters / Reuters