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Bürgerschaftswahlen in Bremen: Gute Besserung!

Bremen gilt, von außen betrachtet, als ziemlich verkorkstes Bundesland: gigantische Schulden, hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate. Trotzdem wird sich auch nach der Wahl am Sonntag politisch kaum etwas ändern. Ein Gang durch die Gemeinde.

Von Milena Mileva

2004 wurde Werder Bremen deutscher Meister und selbst ein Jahr später war Daniel K.* noch im Rausch. In seiner Wohnung: alles in Grün und Orange, den damaligen Vereinsfarben - Tischdecken, Gardinen, Bleistifte, Plastikbecher, sogar Servietten und Bierdeckel. Auch mit seinen Klamotten bekannte er sich zur Mannschaft. Krawatte, Schuhe, Gürtel, wechselweise grün und orange, was sonst. Trotz dieser bizarren Liebe zu seinem Verein: Leben wollte er in Bremen auf keinen Fall. "Ich bin doch aus Bayern", sagte er. Seine Wohnung hat er noch heute in Augsburg.

2011 steht Werder Bremen auf einem miserablen 13. Platz. Damit passt das fußballerische Ergebnis endlich zur öffentlichen Wahrnehmung der Hansestadt. Christian Lindner, Generalsekretär der Liberalen, ein Mann, der politisch gewöhnlich mit Florett kämpft, holte bei seiner Grundsatzrede auf dem FDP-Parteitag in Rostock das Küchenmesser raus, als er auf die Stadt zu sprechen kam.

"In Bremen regieren ja seit 65 Jahren, in wechselnden Konstellationen, Sozialdemokraten", sage Lindner. Also müsste Bremen in Sachen sozialer Gerechtigkeit eigentlich ganz vorne liegen. Diese These habe er überprüft, fuhr Lindner fort. Sein Ergebnis: "Bremen ist Spitze - bei Staatsverschuldung, bei Arbeitslosigkeit, bei der Zahl der Familien in Hartz IV. Und Bremen ist nach 65 Jahren Sozialdemokratie ganz unten bei wirtschaftlicher Freiheit und Bildungsqualität." Aus Linders Perspektive kann das natürlich nur eins heißen: SPD abwählen, FDP stark machen. Lautes Klatschen und Gejohle im Publikum.

Gigantischer Schuldenberg

Gleichgültig wie die Wahlen ausgehen: Stimmt das, was Linder sagt und Daniel K.* nahe legt? Ist Bremen weder lebens- noch liebenswert, ein politischer Verlierer, ökonomisch wie sozial?

Bremen ist das kleinste Bundesland Deutschlands, 660.000 Einwohner leben hier, niemand kann noch so recht begründen, warum es noch ein eigenständiges Bundesland bleiben soll. Und tatsächlich hat die Stadt massive Probleme. Auf dem Rathaus, dessen Architektur Pracht und Stolz der mittelalterlichen Hanse spiegelt, türmt sich, trotz enormer Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, ein gigantischer Schuldenberg. Umgerechnet auf jeden Einwohner sind es 27.000 Euro - trauriger Rekord in Deutschland.

"Da ist auch keine Besserung in Sicht", sagt Michael Bahrke vom arbeitgebernahen "Institut der deutschen Wirtschaft Köln" zu stern.de. Weil es so ist und die Stadt unter dem Schuldendienst ächzt, hat sie auch nicht viel Geld für Investitionen. Es fällt schwer, Schulen und Straßen, Kultur und Freizeiteinrichtungen zu pflegen.

Höchste Quote von Hartz-IV-Empfängern

Auch bei der Arbeitslosigkeit trägt Bremen die rote Laterne - allerdings nur im Vergleich zu den westlichen Bundesländern. Aktuell beträgt die Quote 11,8 Prozent. Gleichwohl glimmt auch in Bremen die Hoffnung, Grund ist die gute, bundesweite Konjunktur. "Die Belebung am Arbeitsmarkt hält an", sagt Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Bremer Handelskammer zu stern.de. "Bei den Ausbildungsplätzen ist ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen." Dringend nötig hat ihn die Hansestadt.

Denn, auch das ist wahr: Bremen hat die höchste Quote von Hartz-IV-Empfängern in Westdeutschland, es sind 14,3 Prozent. Das ist insbesondere für Kinder und Jugendliche aus diesen Familien dramatisch. Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) räumte schon 2010 ein, dass es eine große Schere zwischen bildungsschwachen und leistungsfähigen Schülern gäbe.

Schlaue Köpfe

Allerdings ist der Bildungssektor unterm Strich gar nicht so schlecht. Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), die ebenso wie das "Institut der Deutschen Wirtschaft Köln" nicht verdächtig ist, sozialdemokratische Politik schönzureden, führt Bremen im aktuellen Bildungsmonitor 2010 auf Platz 5 - gleich hinter Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern.

Vor allem die Universität und ihre Forschung seien stark, schreibt die INSM. Verbesserungsbedarf gäbe es bei den Schulen - auch wenn Bremen dort in den vergangenen Jahren Boden gut gemacht habe. Eigentlich ein kurioses Ergebnis sozialdemokratischer Politik: Die Elitenförderung klappt, die Breitenförderung nicht.

Hauptstadt der Einbrecher

Und die Wirtschaft? So grässlich unfrei, wie Lindner sagt, kann sie sich nicht fühlen. Daimler und Airbus haben Produktionsstandorte in Bremen. Die fischverarbeitende Industrie ist stark, Entwicklung und Produktion von Windkraftanlagen boomen, auch die Tourismusbranche entwickelt sich prächtig, tausende strömen jeden Tag ins "Klimahaus".

Nikolai Lutzki vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, von stern.de um einen Kommentar zur Bremer Wirtschaftspolitik gebeten, sagt: "Große Verfehlungen sehe ich nicht." Wie könnte er auch: Bremen hatte 2010 mit 42.046 Euro das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aller Bundesländer, eigentlich ein ökonomisches Gütesiegel. Allein: Der Arbeitsmarkt profitiert wenig davon. Die Unternehmen stecken das Geld lieber in Rationalisierung.

Wäre da nicht die anhaltend hohe Kriminalitätsrate - gerade erst machte Bremen wieder Schlagzeilen als Hauptstadt der Einbrecher: Die Nordlichter könnten sich glatt als aufstrebende Stadt verstehen. Aber auch wenn es nicht so ist: Der Leidensdruck ist offenbar nicht so hoch, als dass er politische Folgen hätte. Rot-Grün regiert - und "es wird zu keinem Regierungswechsel kommen", prognostiziert Politikwissenschaftler Gerd Langguth im Gespräch mit stern.de. Und: "Bei der FDP ist es fraglich, ob sie die 5-Prozent-Hürde überwindet."

*Name von der Redaktion geändert

Mitarbeit: Lutz Kinkel und Julius Leichsenring