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Berlin vertraulich!: Birgit Homburgers kleiner Bären-Shop

Die Berliner Politik ist manchmal bizarr: Die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger sammelt Bären, SPD-Mann Friedrich verschmäht Kleingeld und Linkenpolitiker Maurer sinniert über Rationalität. Warum?

Von Hans Peter Schütz

Zum Thema Sponsoring halten unsere Volksvertreter derzeit sorgsam Distanz. Nur ungern will man in diesem Umfeld geortet werden. Ganz anders Birgit Homburger, die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Sie ist selbst als Sponsorin aktiv - zum Vorteil der Bundeswehr. Ihr Sponsoring hat zwei Motive: Erstens liebt sie Bären jedweder Art. Zweitens liebt sie ihren Mann, einen Zahnarzt, und den hat sie quasi von der Bundeswehr bekommen, wo er einmal als Berufssoldat weilte. Und drittens steht ihr die Bundeswehr nahe, denn sie war einmal sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Kein Wunder, dass im Büro der Fraktionsvorsitzenden der Bär los ist. Im Bücherregal präsentieren sich acht Plüschbären mit Knopfaugen, allerdings alle in Militäruniform. Ein Marinebär sitzt da, ein Pilotenbär, auch ein Sanitätsbär. Die FDP-Männer halten die Teddys für "typisch Homburger", denn sie liebe in der Fraktionsführung vor allem eins: den Kasernenhofton.

Nun ist zwar richtig, dass Homburger in ihrem baden-württembergischen FDP-Landesverband als "der einzige Kerl" bezeichnet wird. Und es trifft auch zu, dass sie sich im FDP-Präsidium als einzige traut, dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mal lautstark politisch quer zu kommen. Aber mit der Bärensammlung hat das alles nichts zu tun. Homburger sponsert mit ihren Bären das Bundeswehr-Sozialwerk. 14,90 Euro kostet so ein Bär und 20 Prozent des Preises gehen ans Sozialwerk, das wiederum die Aktion "Sorgenkinder in Bundeswehrfamilien" und Freizeiten für behinderte Kinder von Bundeswehrangehörigen damit finanziert. Schon über 300.000 Euro kamen bisher auf diesem Weg zusammen. Der Kampfauftrag der Bären, sagt Homburger, sei eindeutig: "Kuscheln." Und daher sei ihr Bären-Sponsoring der Bundeswehr eindeutig mit dem Parteienfinanzierungsgesetz zu vereinbaren.

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Als kläglich gescheitert muss dagegen eine Sponsoring-Aktion der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) bezeichnet werden. Die INSM ist neuerdings statt wie bisher in Köln nun in Berlin aktiv. Weil die Soziale Marktwirtschaft jetzt an der Spree "starke Freunde" brauche, ist sie in ein Büro in der Hauptstadt umgezogen. Zur Einladung verschickte sie einen Brief mit dem politischen Slogan "Im Jahr 2010 muss sich einiges ändern." Die Jahreszahl bestand aus einer echten 20-Cent- und einer echten 10-Cent-Münze.

Beim SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich lag INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr allerdings mit seiner 30-Cent-Sponsering-Aktion politisch arg daneben. Der schickte ihm nämlich die Einladung samt den 30 Cent Bargeld zurück. Und schrieb dazu: "Herkunft und Höhe ihrer Finanzquellen lassen Sie ja gern im Verborgenen. Ihre Vorschläge zur Politik verkehren häufig den Begriff 'sozial', den Sie im Namen führen, ins Gegenteil. Dass Ihre Finanzen aber so üppig sind, dass sie jetzt auch noch Geld verschicken, überrascht mich dann doch." Er finde schon die Initiativen und Ratschläge der INSM, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, unannehmbar, schrieb Friedrich weiter. "Die Annahme von Bargeld geht noch darüber hinaus." Um nicht auch noch Geld fürs Rückporto ausgeben zu müssen, trug der SPD-Mann den Brief persönlich zum INSM-Briefkasten. Nein, Friedrich, der auch als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD amtiert, ist kein waschechter Schwabe, wie man daraus schließen könnte. Er ist in Karlsruhe geboren.

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Ulrich Maurer, West-Aufbauchef der Linkspartei, ist beim Blick in den jüngsten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht über Die Linke politisch sehr verunsichert worden. Denn die Verfassungsschützer bezweifeln die Verfassungstreue der Linkspartei, weil die in ihren "Landespolitischen Positionen" als Ziel eine Politik beschreibt, die sich "rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch" orientiert. Die Schnüffler sind darüber entsetzt. Denn, so schreiben sie, "insbesondere der Begriff 'rational' entstammt marxistisch-leninistischem Sprachgebrauch und diente dort zur Begründung der Einführung einer planwirtschaftlich organisierten Ökonomie." Maurer denkt jetzt darüber nach, ob er künftig lieber irrational politisch denken sollte. Dann käme er wohl zu dem Schluss, sagte er zu stern.de, ob "unsere Partei die Position 'kein Personalabbau im Öffentlichen Dienst' nicht wenigstens beim Verfassungsschutz aufgeben muss."

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Es gibt wieder einen Geißler in der Berliner Politikszene: Einen Dr. Dominik Geißler. Sozusagen ein "echter" Geißler. Der 45-Jährige ist einer der drei Söhne von Heiner Geißler, dem ehemaligen CDU-"General", der unlängst seinen 80. Geburtstag feierte. Sohn Dominik ist ein summa cum laude promovierter Slawist, ein Magister Polonikum. Aber er ist auch gelernter Musikwissenschaftler und damit als Pressesprecher der CDU/CSU-Fraktion eine Idealbesetzung. Er könnte die Fraktion als harmonischeres Unternehmen darstellen, als sie es derzeit tatsächlich ist. Ob Gesundheitspolitik, ob Kernkraftausstieg, ob Hartz-IV-Reform - gestritten wird allenthalben.

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An der Bürotüre von SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hängt ein bemerkenswerter Aufkleber: "Aufholjäger". Will er damit signalisieren, dass er sich für seine Partei auf der Jagd nach besseren Umfrageziffern bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen befindet? Keine Spur. Der Sticker ist nicht rot, sondern blau-weiß und auf den Fußballclub Hertha BSC gemünzt. Der befindet sich in höchster Gefahr, aus der Ersten Bundesliga abzusteigen. Jedes Wochenende drückt Thierse den Herthanern beide Daumen. Jetzt haben sie dennoch wieder verloren, gegen den VFB Stuttgart. Thierse: "Wir geben die Hoffnung dennoch nicht auf." So sehr wie um Hertha muss er um die Genossen dann doch noch nicht zittern.