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Bundesparteitag der FDP Die Liberalen brauchen neue Köpfe


Friedhofsruhe wird beim FDP-Bundesparteitag herrschen. Wünschenswert wäre Revolutionslärm. Denn als Rösler-Wachstums-Piratenklon hat die Partei keine Chance.
Eine Analyse von Hans Peter Schütz

Die Rosstäuscher sind wieder unterwegs - so jedenfalls mutet der geplante FDP-Parteitag an diesem Wochenende in Karlsruhe an. Auf der dunklen Seite des Pferdemarkts soll die politische Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt werden. Das liberale Fell wird gefärbt, um die miese Verfassung des Parteikörpers zu vertuschen.

Nicht anders ist der Versuch der Parteitagsstrategen zu interpretieren, den Delegierten ein geschlossenes Auftreten zu verordnen. Diskutiert werden soll nur, was der Parteiführung in den Kram passt. Meckern verboten! Stattdessen soll die Partei einen Antrag beschließen, der den Regierungskurs der vergangenen Monate abgesegnet. Kein Wunder, dass dieser Bundesparteitag zeitlich einer der kürzesten in der Geschichte der Liberalen sein wird.

Gut möglich, dass das spannendste Ereignis in Karlsruhe die Beobachtung sein wird, wie Wolfgang Kubicki die gewünschte liberale Friedhofsruhe in seine Auftaktrede einbaut. Er muss sich schließlich noch bei der Gastgeberin, der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Birgit Homburger, entschuldigen. Sie dürfe nicht, so Kubicki jüngst in einer ARD-Doku, ins Auswärtige Amt versetzt werden - denn das sei für "Müllentsorgung" nicht zuständig.

Geplant: die Wiedergeburt

Das enge Zeitfenster ist - im Abgleich mit den offiziellen Verlautbarungen - völlig unlogisch. Angeblich hat die FDP ein ehrgeiziges Programm auf diesem Bundesparteitag vor sich. Geplant ist, man höre und staune, nicht weniger als die Wiedergeburt. Mit "Parteireform jetzt angehen" ist der wichtigste Antrag überschrieben, den die Delegierten beschließen sollen. Es geht um die schöpferische Zerstörung der alten FDP, die auf dem Wählermarkt nicht mehr verkaufbar ist. Die neue FDP soll eine stärker basisdemokratisch orientierte "Mitmach-Partei" sein, offen für alle Bürger, auch solche ohne Parteibuch. Das klingt verdächtig nach einem Plagiat der Piraten, die eine sensationelle Karriere hingelegt haben.

So weit, so kühn. Doch man darf der FDP prophezeien, dass ihr Neustart in Karlsruhe scheitern wird, wenn sie nur an Parteistrukturen bastelt. Mindestens ebenso sehr wie neue politische Gedanken brauchen die Liberalen neue Köpfe.

Was will die Partei mit einem Vorsitzenden, dessen bisherige Leistung lediglich darin besteht, aus der Steuersenkungspartei eine Wachstumspartei machen zu wollen? Was Philipp Rösler mit seiner "Wachstumsphilosophie" auf dem letzten Dreikönigstreffen bewirkt hat, ist kläglich: Aus der Ein-Thema-Partei FDP - Steuersenkung - will er offenbar erneut eine Ein-Thema-Partei machen - Wachstum. Wo da die "neue Dynamik" herkommen soll, die viele in der FDP fordern, bleibt im Dunkeln.

Ungeplant: der Personalwechsel

Wie gesagt: Neue Köpfe braucht die FDP! Köpfe, die sie aus ihrer engstirnigen Fixierung auf das bieder-bürgerliche Bündnis mit der CDU lösen und ihr neue Chancen in der sich dramatisch verändernden Parteienlandschaft eröffnen.

Konsequent wäre der Slogan: Weg mit Philipp Rösler, den die Reform der Partei offenkundig überfordert. Weg auch mit Guido Westerwelle, weg mit Dirk Niebel! Die beiden haben die Partei zwar zu einem Höhenflug bei der vergangenen Bundestagswahl geführt - der eine als Parteichef, der andere als Generalsekretär. Aber sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass sie danach in das tiefe Tal von heute abgestürzt ist. Denn als es ernst wurde, habe sie keine überzeugende Regierungsarbeit geliefert. Sondern allein ihre Ministersessel verteidigt.

Es ist doch alles gesagt, wenn Wolfgang Kubicki im Wahlkampf in Schleswig-Holstein seinen Parteichef Rösler schon jetzt für die drohende Niederlage verhaftet. Und Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen indirekt gegen Röslers Konturlosigkeit stänkert. Es ist eine absurde Situation: Scheitern die Liberalen in NRW und Schleswig-Holstein an der 5-Prozent-Hürde, muss Rösler abtreten. Springen sie über die 5-Prozent-Hürde, sind das Siege Kubickis und Lindners - und Rösler ist abermals geschwächt. Weshalb also seine Ablösung nicht bereits in einer spektakulären Aktion auf diesem Karlsruher Parteitag vornehmen? Es wäre ein klares Signal, dass noch politisches Leben in den Liberalen steckt.

Verplant: Philipp Rösler

Man muss sich einen Vorgang mal ganz ungeschminkt vor Augen halten. Da kämpft die FDP um ihre Existenz. Und ihr 39-jähriger Parteichef redet, wie jetzt in Hamburg bei den "Baumwallgesprächen" von Gruner + Jahr (zu dem auch stern.de gehört) geschehen, öffentlich davon, dass für ihn mit 45 Jahren sowieso Schluss sei mit der Politik. Malt sich ein ruhiges Polit-Rentner-Dasein auf dem finanziell gut gepolsterten Sessel des Vorsitzenden der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung aus. Nun muss jeder als Tatsache zur Kenntnis nehmen, was der FDP-Generalsekretär Patrik Döring einmal dem stern gesagt hat und wofür er mächtig verprügelt wurde: Rösler sei kein Kämpfertyp. Wohl auch aus diesem Grund hat Lindner seinen Job als FDP-Generalsekretär hingeworfen und dabei "Auf Wiedersehen!" gerufen.

Weshalb also sich nicht schnell von Leuten trennen, von denen man sich sowieso trennen muss? Abschiede, die unvermeidlich sind, sollten nicht herausgezögert werden. Und Politiker, die die FDP nur als bequemes Karrierevehikel sehen, verdienen keine Schonzeit. Denn das verringert nur die Überlebenszeit ihrer Partei.


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