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Erfolg der Schuldenbremse: Länder lernen sparen

Grüne Ampel in sieben der sechzehn Länder: Eine Studie bescheinigt der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erste Erfolge. Die Konsolidierung der Bundesländer sei auf einem guten Weg, heißt es.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz zeigt in den deutschen Bundesländern nach einer Studie erste Erfolge. "In sieben der sechzehn Länder steht die Ampel auf Grün - die Konsolidierung ist auf gutem Weg" - zu diesem Ergebnis kommt eine Studie "Konsolidierungs-Check Bundesländer" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Konsolidierungs-Spitzenreiter sei der Freistaat Sachsen.

Das Grundgesetz verbietet den Bundesländern ab 2020 neue Schulden aufzubauen. Bis dahin müssen sie ihr strukturelles Defizit auf Null reduzieren. Nach der Studie werden Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg bereits 2013 ihre Defizite abgebaut und in Überschüsse umgewandelt haben. Große Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Haushalte würden auch in Brandenburg, Saarland und Rheinland-Pfalz erwartet, hieß es in einer Mitteilung.

Erste Erfolge zeigen sich in Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin und Bayern. Diese Länder müssen ihre Sparbemühungen allerdings noch weiter intensivieren. Mecklenburg-Vorpommern weise zwar kaum mehr neue Schulden aus, müsse aber mit einer aktualisierten Finanzplanung erst noch belegen, dass auch in Zukunft Überschüsse erzielt werden können. "Allein in Nordrhein-Westfalen ist keine Konsolidierungsstrategie zu erkennen", heißt es in der Mitteilung weiter. Dort werde 2013 sogar ein höheres Defizit erreicht als im Ausgangsjahr 2010.

vim/DPA / DPA