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Wahl in Sachsen-Anhalt: Im Land der Schulden und der Hoffnungslosen

Wer Arbeit sucht, zieht weg. Das Land versinkt in Schulden. Politik bedeutet hier Mängel-Management. Wer die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, wird sich nicht lange freuen können.

Von Sebastian Wolfertstetter

Wer auch immer die Wahlen in Sachsen-Anhalt gewinnt - er wird sich nicht lange darüber freuen können. Sondern schon am nächsten Tag damit beginnen müssen, den Notstand zu verwalten. Sachsen-Anhalt steckt in der Finanzklemme: Das Land hat sage und schreibe 22,6 Milliarden Euro Schulden und ist damit Rekordhalter in Ostdeutschland. Auf die Einwohnerzahl herunter gerechnet, steht derzeit jeder Sachsen-Anhaltiner mit 8743 Euro in der Kreide. Gleichzeitig ersticken die staatlichen Kredite die Spielräume politischen Handelns. Finanzminister Jens Bullerjahn muss jedes Jahr 80 Millionen Euro allein für Zinsen bereitstellen. Vermutlich würde er das Geld gerne für mehr Lehrer, Polizisten und Wirtschaftsförderung ausgeben. Aber es ist einfach - weg. Die Lage ist so ernst, dass die führenden Parteien in Sachsen-Anhalt im laufenden Wahlkampf für eine grundlegende Haushaltskonsolidierung plädieren.

Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Im Zuge der Föderalismusreform II haben Bund und Länder die sogenannte Schuldenbremse vereinbart und im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen der Bund ab dem Jahr 2016 und Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bis dahin müssen die Haushaltsdefizite auf Null heruntergefahren sein. Abweichungen davon sind nur bei einer drohenden Rezession oder bei konkret definierten Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen erlaubt. Dies seien keine politischen Worthülsen, meint Rolf Kroke, Geschäftsführer des konservativen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. "Sollten sich die Länder daran nicht halten, könnten sogar die jeweiligen Landesverfassungsgerichte den Vollzug des Haushaltes verbieten", sagt Kroke. Das wäre faktisch das Aus für eine Landesregierung.

Konsolidierungshilfen jährlich

Aber wie soll ein Land wie Sachsen-Anhalt das ambitionierte Null-Schulden-Ziel schaffen? Die Große Koalition verpflichtete sich am 10. März 2011, das strukturelle Defizit jährlich um ein Zehntel abzubauen. Im Gegenzug bekommt Sachsen-Anhalt bis 2019 jährlich Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro. Doch das reicht hinten und vorne nicht. Also muss der Gürtel noch enger geschnallt werden.

Reiner Haseloff, Spitzenkandidat der sachsen-anhaltischen CDU, kündigt im Gespräch mit stern.de an, er werde einen "knallharten Konsolidierungskurs" fahren. Sein Regierungskollege Bullerjahn, Spitzenkandidat der SPD, sekundiert: "Wir haben während der Großen Koalition sehr viel Personal in der Verwaltung abgebaut und werden es weiter tun."

Bullerjahns Sparkurs bei SPD nicht beliebt

Allein: Bullerjahns Sparkurs ist in der SPD nicht unbedingt beliebt. Bullerjahn würde die Schuldenbremse am liebsten in der Landesverfassung verankern, seine Genossen sind dagegen. Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD, stellt gegenüber stern.de klar: "Die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen ist kein Wahlkampfziel der SPD. Sie steht in der Landeshaushaltsordnung, da ist sie gut aufgehoben." Auch Haseloff, CDU, erkennt bei der Frage "Schuldenbremse" ein erhebliches Konfliktpotenzial in der SPD: "Wir hätten die Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode in die Verfassung schreiben können, wenn Herr Bullerjahn seine eigenen Parteifreunde davon hätte überzeugen können."

Lassen sich die Genossen damit eine Tür für eine mögliche Koalition mit der Linken offen? Deren Spitzenkandidat Wulf Gallert lehnt die Schuldenbremse rundweg ab. Er plädiert vielmehr für Steuererhöhung. Gallert zu stern.de: "Eine Steuerquote wie unter der Regierung von Helmut Kohl würde dem Haushalt von Sachsen-Anhalt zusätzlich im Jahr eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen bringen." Diese Steuererhöhungen müssten aber, bitteschön, von der Berliner Regierung erlassen werden. Eine bequeme Haltung.

Damoklesschwert demographischer Wandel

Zumal die Steuern in gigantische Höhen steigen müssten, wenn Gallert auch den demographischen Wandel berücksichtigen würde. Martina Kuntze, Volkswirtin und Expertin für Staatsverschuldung und Regionalentwicklung am Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig, sagt zu stern.de: "Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wird bis 2060 erwartungsgemäß um 41 Prozent sinken. Besonders tragisch ist es, dass die Abwanderung von jungen Leuten festgestellt werden muss. Dieser zunehmende Wegzug und das Fehlen junger leistungsfähiger Menschen und ihrer Kinder wirken direkt wachstumshemmend auf die ostdeutsche Wirtschaft." Eine Trendumkehr, wie von vielen sachsen-anhaltinischen Politikern beschworen, kann die Expertin nicht erkennen. "Eine Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt ist in den letzten Jahren nicht festzustellen", sagt Kuntze trocken.

Das bedeutet, grob gesagt: Junge Leute, die Arbeit suchen, gehen in den Westen und zahlen dort ihre Steuern. Übrig bleiben die Alten, die das Land naturgemäß viel Geld kosten. Geld, das Sachsen-Anhalt künftig immer weniger haben wird. Denn im Jahre 2019 laufen sowohl der Solidaritätszuschlag, als auch die Konsolidierungshilfen aus. Bis dahin muss die Politik versuchen, das Steuer doch noch herum zu reißen. Vergnügungssteuerpflichtig ist das nicht. Ein Glas Sekt muss reichen, am 20. März, 18 Uhr.

  • Sebastian Wolfertstetter