Schuldenbremse Bund einigt sich mit Ländern


Die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz ist unter Dach und Fach: Nach ihrer grundsätzlichen Einigung vor einer Woche haben sich Bund und Länder nun auch auf alle wesentlichen Details des Projekts verständigt. Zufrieden sind trotzdem längst nicht alle.

Der Kompromiss zur geplanten Schuldenbremse im Grundgesetz steht. Bund und Länder einigten sich am Donnerstagabend in Berlin auf alle wesentlichen Details. Der Vorsitzende der Föderalismuskommission, Günther Oettinger (CDU), sagte nach der gut fünfstündigen Sitzung: "Wir haben heute alle Eckpunkte abschließend erörtert und alle Streitpunkte geklärt."

Die Gesetzentwürfe sollen im März erstmals im Parlament beraten und möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident sagte, er rechne mit den notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Eine Grundsatzeinigung hatte es bereits vergangene Woche gegeben. Doch rangen die Beteiligten noch um Einzelheiten. Nun bleibt es aber bei der vereinbarten Konsolidierungshilfe: Ein von Bund und Ländern gespeister Fonds wird neun Jahre lang jedes Jahr mindestens 800 Millionen Euro an die fünf armen Länder Saarland, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt auszahlen. Bremen soll laut Beschluss 300 Millionen Euro, das Saarland 260 Millionen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein je 80 Millionen Euro im Jahr bekommen.

Mecklenburg-Vorpommern lehnt Kompromiss ab

Arbeitsgruppen sollen nun noch die Begründung der geplanten Verfassungsänderung ausarbeiten. Am 5. März ist eine letzte Sitzung der gesamten Kommission geplant, die sich laut Oettinger aber nur "handwerklichen und technischen Fragen" widmen wird.

In der Kommission stimmte das Land Mecklenburg-Vorpommern gegen den Kompromiss, Schleswig-Holstein enthielt sich. Auch Grüne und Linke im Bundestag kündigten an, gegen den Kompromiss zu stimmen. Die FDP neigt zu einem Ja, will aber zuvor noch die Gesetzestexte prüfen.

Bei der neuerlichen Gesprächsrunde war es vor allem noch einmal um die Hilfen für finanzschwache Bundesländer gegangen. Auch musste noch geklärt werden, wie mit einer verfassungsfesten Regel den 16 Ländern ab 2020 verboten werden könne, neue Schulden zu machen. Denn dies greift in ihr Haushaltsrecht ein. Die Linke im Bundestag erhob umfangreiche verfassungsrechtliche Einwände gegen die geplante Schuldenregel. "Sie ist aus Sicht der Linken ein so schwerwiegender Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder, dass deren Eigenstaatlichkeit damit langfristig gefährdet wird", erklärte der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Bodo Ramelow.

Länder dürfen ab 2020 keine neuen Kredite aufnehmen

SPD-Fraktionschef Struck sagte hingegen, er sei sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Damit werde der Anspruch künftiger Generationen erfüllt, dass der Staat nicht unbegrenzt Schulden macht. Die vor zwei Jahren gegründete Föderalismuskommission sei sehr erfolgreich gewesen.

Der Bund muss der Vereinbarung zufolge seine Neuschulden bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Derzeit wären das 8,5 bis neun Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Im Gegenzug sollen die ärmeren Länder die Konsolidierungshilfen erhalten. In "Notsituationen" wie Naturkatastrophen oder der aktuellen Rezession sollen Bund und Länder aber entgegen der Schuldenregel mehr Kredite aufnehmen können.

Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt zurzeit mehr als 1500 Milliarden Euro. Davon muss der Bund für zwei Drittel gerade stehen.

AP/DPA AP DPA

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