Föderalismuskommission

Die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz ist unter Dach und Fach: Nach ihrer grundsätzlichen Einigung vor einer Woche haben sich Bund und Länder nun auch auf alle wesentlichen Details des Projekts verständigt. Zufrieden sind trotzdem längst nicht alle.

Die beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), sind erleichtert. Endlich ist das Projekt Schuldenbremse unter Dach und Fach. Trotzdem wird es noch dauern bis die Bremse greift. Und in Krisenzeiten dürfen die Regierenden sie ohnehin schleifen lassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern. Der Grund: Im Streit um das BKA-Gesetz haben mehrere Bundesländer ihre Enthaltung angekündigt. Das könnte zur Folge haben, dass Schäubles Gesetz am Ländergremium scheitert. Die Opposition fordert bereits seinen Rücktritt.

Peter Struck und Günther Oettinger, die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, dringen auf eine gemeinsame Schuldenbremse für Bund und Länder, können sich über ihre Ausgestaltung aber nicht einigen. Für hoch verschuldete Länder soll künftig ein Fonds aufgelegt werden.