Föderalismus-Reform Endspurt mit offenem Ergebnis


Das Ziel schien schon fast erreicht. Jetzt droht die Verfassungsreform, die das Regieren in Bund und Ländern einfacher machen soll, in letzter Sekunden doch noch zu scheitern.

Kurz vor der Schlussrunde der Beratungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen halten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) ein Scheitern der Gespräche für möglich. Müntefering sagte nach einem vierstündigen Gespräch mit Stoiber: "Das ist eine sehr kritische Situation in der wir sind und ich weiß nicht, ob wir es noch schaffen können. Das macht sich fest am Bildungsthema. Wir haben jetzt noch einmal ein paar Stunden Auszeit. Morgen früh haben wir wieder Kontakt, Stoiber und ich. Aber die Situation ist sehr schwierig." Auf die Frage, ob die Verhandlungen noch scheitern können antwortet Müntefering: "Könnte, ja könnte".

"Es liegt alles auf dem Tisch"

Edmund Stoiber erklärte, dass alles gesagt sei und nun die Stunde der Entscheidung bevorstehe: "Es liegt alles auf dem Tisch, es ist eine Frage der politischen Bewertung und es ist gut noch mal nach der Bestandsaufnahme darüber zu schlafen und dann werden wir sehen. Morgen wird es sich entscheiden, ob etwas herauskommt, oder ob es scheitert."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, ein Scheitern der Föderalismusreform am Bildungsstreit "kann man nicht ausschließen". Er skizziert die Grenzen einer Mitsprache des Bundes in diesem Bereich: "Man kann sich auch eine Bundesbeteiligung vorstellen, aber auf einer Ebene, die die Länderzuständigkeit nicht in Frage stellt." Es müsse klar sein, dass Bildung eine Länder- und keine Mischkompetenz sei. "Wenn wir bei den Hochschulen für Zugang und Abgang eine klare Bundesregelung finden und den Rest an die Länder geben, dann ist das in Ordnung."

In den letzten Tagen hatten bereits Bund und Länder vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dagegen sah "gute Chancen" für eine Einigung bis zum Wochenende.

Neue Länder fodern Grundgesetzänderung

Offen war unter anderem, ob sich die neuen Länder mit ihrer Forderung durchsetzen, die vom Bund bis 2019 zugesagten Solidarpakt- Gelder im Grundgesetz zu verankern. Schröder lehnte dies ab, auch Stoiber zeigte sich skeptisch. Die neuen Länder befürchten, dass ein Teil der zugesagten Solidarpakt-Gelder - die so genannten Korb-II- Gelder in Höhe von rund 51 Milliarden Euro - trotz klarer Zusagen am Ende gestrichen werden könnten. Streitpunkt war auch eine erweiterte Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr. Auch im Umweltrecht sowie bei der Mitwirkung der Länder in Europafragen gab es noch Verhandlungsbedarf.

DPA DPA

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