Neuordnung

Verbände und Gewerkschaften kritisieren ein Chaos bei der Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel in Deutschland und fordern dessen grundlegende Neuordnung. Als ein Kernelement empfiehlt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Dachverbands Klima-Allianz Deutschland und der Gewerkschaft Verdi einen bundesweiten Investitionsfonds für den ÖPNV. Das Ziel müsse sein, für den gleichen Mitteleinsatz mehr Angebot und Planungssicherheit zu schaffen. Allerdings seien zudem auch zusätzliche Mittel für den ÖPNV erforderlich.

Erdogan hat sein langjähriges Ziel erreicht: Den Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) von der türkischen Grenze. Wer hat von der politischen Neuordnung in der Region noch profitiert? 

Um gleich mehrere Nägel in die Wand zu schlagen, stecken sich viele Leute die Nägel in den Mund. Das geht aber auch viel eleganter. Kleben Sie einfach einen Magneten mit etwas Klebeband an den Hammer. Alternativ geht auch Magnetband. So bleiben die Nägel am Hammer haften und fallen nicht mehr herunter.

Aus Sicht des ehemaligen SPD-Chefs Kurt Beck sollte eine Föderalismusreform angestoßen werden. Auch die Neuordnung der Bundesländer kann er sich dabei vorstellen. Erste Gegenstimmen werden schon laut.

Eine Gebühr für alle: Die Neuordnung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll vieles vereinfachen und fairer sein. ARD-Chef Marmor sieht aber auch Grund zur Selbstkritik.