Neuordnung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine radikale Änderung in der Außenpolitik des Verbündeten USA. Die Welt erlebe derzeit eine "radikale Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik der USA", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es entwickle sich eine neue Welt der Großmächte, "die auf Macht, auf Stärke und - falls es soweit kommt - auch auf Gewalt basiert", fügte er hinzu. "Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine radikale Änderung in der Außenpolitik des Verbündeten USA. Die Welt erlebe derzeit eine "radikale Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik der USA", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es entwickle sich eine neue Welt der Großmächte, "die auf Macht, auf Stärke und - falls es soweit kommt - auch auf Gewalt basiert", fügte er hinzu. "Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort."

Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".

Die USA stehen laut "Washington Post" vor einer umfassenden Neuordnung ihrer Verteidigungspolitik. Unter anderem solle das Europa-Kommando (Eucom) in Stuttgart herabgestuft und einem neuen "Internationalen Kommando" unterstellt werden, berichtete das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Insider. Zudem solle auf Anordnung von Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl der Vier-Sterne-Generäle deutlich reduziert werden.

Verbände und Gewerkschaften kritisieren ein Chaos bei der Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel in Deutschland und fordern dessen grundlegende Neuordnung. Als ein Kernelement empfiehlt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Dachverbands Klima-Allianz Deutschland und der Gewerkschaft Verdi einen bundesweiten Investitionsfonds für den ÖPNV. Das Ziel müsse sein, für den gleichen Mitteleinsatz mehr Angebot und Planungssicherheit zu schaffen. Allerdings seien zudem auch zusätzliche Mittel für den ÖPNV erforderlich.