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Ministererlaubnis: Berliner Zeitungsstreit in der Anhörungsrunde

Noch immer ringt der Holtzbrinck-Konzern um die Übernahme des Berliner Verlages. Wirtschaftsminister Clement muss schon bald entscheiden - in Berlin kamen die Betroffenen bei einer Anhörung zu Wort.

Im Streit um die Neuordnung des Berliner Zeitungsmarkts haben die beiden Konzerne Holtzbrinck und Springer jeweils mit der Einstellung ihrer Hauptstadt-Zeitungen gedroht. Auf einer Anhörung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte der Holtzbrinck-Verlag, dass er den 'Tagesspiegel' nur dann am Leben erhalten will, wenn er die 'Berliner Zeitung' kaufen darf. Dazu ist eine Sondererlaubnis des Ministers erforderlich. Holtzbrinck hatte die Ministererlaubnis zu Beginn des Jahres beantragt, nachdem das Bundeskartellamt seinen Kauf des Berliner Verlags vom Konkurrenten Gruner + Jahr aus wettbewerbsrechtlichen Bedenken gestoppt hatte. Der Grund: Holtzbrinck würde mit dem 'Tagesspiegel' und der 'Berliner Zeitung' mehr als 60 Prozent des Marktes für Abo-Zeitungen kontrollieren. Zum Berliner Verlag gehören auch die Boulevardzeitung 'Berliner Kurier' sowie die Stadtillustrierte 'Tip'. Holtzbrinck will bei 'Berliner Zeitung' und 'Tagesspiegel' verschiedene Bereiche zusammenlegen, die Redaktionen aber getrennt halten. Dazu schlägt der Verlag ein Stiftungsmodell mit einem unabhängigen Beirat vor. Springer sieht in diesem Fall seine Zeitungen 'Berliner Morgenpost' und 'Die Welt' in existenzieller Gefahr.

Clement ist "in keiner Richtung festgelegt"

Bei der Anhörung ließ Clement offen, wie er sich entscheiden wird. "Wir sind in keiner Richtung festgelegt." Die Entscheidung soll bis 13. Mai fallen. Seit Einführung der Fusionskontrolle im Jahr 1973 wurden 17 Anträge auf Ministererlaubnis gestellt. Sieben Mal wurde dabei eine Erlaubnis erteilt, zuletzt im Fall E.ON/Ruhrgas. Bei aller Zurückhaltung, die schon aus juristischen Gründen in der Anhörung zu einer Ministererlaubnis geboten ist, lässt Clement mit seinen Fragen erkennen, dass er an den Schreckensgemälden der verschiedenen Beteiligten so seine Zweifel hat.

Beim 'Tagesspiegel' stehen rund 300 Arbeitsplätze auf dem Spiel

Verleger Stefan von Holtzbrinck verwies darauf, dass der 1992 übernommene 'Tagesspiegel' trotz Auflagensteigerung immer noch "hohe Verluste" schreibe. Alle Einsparmöglichkeiten bei Redaktion und Vertrieb seien ausgeschöpft. "Wird unser Berliner Modell nicht genehmigt, wird dem 'Tagesspiegel' die letzte Perspektive genommen. Es bleibt uns nicht anderes übrig, als ihn einzustellen." Insgesamt stünden beim 'Tagesspiegel' rund 300 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Holtzbrinck sieht Pressevielfalt in der Hauptstadt gefährdet

Die Übernahme lässt sich Holtzbrinck insgesamt rund 200 Millionen Euro kosten. Nach dem ausgehandelten Vertrag müssen sie auch bezahlt werden, wenn es bei dem Verbot bleibt. Auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen darf die Ministererlaubnis nur erteilt werden, wenn die "gesamtwirtschaftlichen Vorteile" schwerer wiegen als die wirtschaftlichen Bedenken oder ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" besteht. Holtzbrinck argumentiert, dass nur bei einer Übernahme der 'Berliner Zeitung' die Pressevielfalt in der Hauptstadt erhalten werden könne. Die Konkurrenz weist dies entschieden zurück.

Springer fürchtet "Todesstoß" für 'Berliner Morgenpost' und 'Die Welt'

Auf den größten Widerstand stoßen die Pläne beim Springer-Verlag ('Bild'). Geschäftsführer Josef Probst warnte Clement davor, mit seiner Erlaubnis einen "irreversiblen Vorgang" in Gang zu setzen. "Dies wäre der Todesstoß für die 'Berliner Morgenpost' und die 'Welt'." Dem Herausgeber der zusammengelegten Springer-Zeitungen 'Berliner Morgenpost' und 'Welt', Dieter Stolte, mag Clement nicht abnehmen, dass die Zukunft der beiden Blätter von seiner Entscheidung für oder gegen eine Übernahme abhängt. Stolte verwies darauf, dass die 'Welt' seit langem Verluste schreibt. Im Gegensatz zu früheren Jahren seien Quersubventionierungen innerhalb des Springer-Verlags auf Dauer nicht mehr möglich.

Umkämpfter Markt Berlin

Abgelehnt wird die Übernahme auch von anderen Medienunternehmen wie der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' oder der Stadtillustrierten 'Prinz'. Mit einer Auflage von derzeit 192 000 Exemplaren ist die 'Berliner Zeitung' die größte Abo-Zeitung in der Hauptstadt. Es folgen die 'Berliner Morgenpost' (150 000) und der 'Tagesspiegel' (139 000). Die beiden Springer-Boulevardzeitungen "B.Z." und 'Bild' bringen im Verkauf im Großraum Berlin 243 000 beziehungsweise 141 000 Exemplare über die Ladentische. Beim 'Kurier' sind es 140 000. Der Berliner Zeitungsmarkt gilt als besonders hart umkämpft.

DPA