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Föderalismusreform: Kurt Beck fordert Zusammenlegung von Bundesländern

Aus Sicht des ehemaligen SPD-Chefs Kurt Beck sollte eine Föderalismusreform angestoßen werden. Auch die Neuordnung der Bundesländer kann er sich dabei vorstellen. Erste Gegenstimmen werden schon laut.

Kurt Beck Reform Bundesländer

Nach dem Reformvorschlag Kurt Becks würde sich die Anzahl der Bundesländer deutlich verringern (Symbolbild)

DPA

Ein großes Bundesland im Norden, eine Fusion des Saarlands und Rheinland-Pfalz? Genau das stellt sich der frühere SPD-Chef Kurt Beck für die Zukunft vor. Von einer solchen Reform verspricht sich der 69-Jährige, dass die staatlichen Behörden schlagkräftiger und effizienter arbeiten können.

Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei schon lange nicht mehr diskutiert worden. "Ich hielte sie für wünschenswert", sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Reformbedürftiger Förderalismus?

So könnten etwa das Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit formen, "ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden". Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands, sagte der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. "Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks." Dazu gehören Hamburg sowie die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Beck sagte, zwar sei der Föderalismus ein wichtiges und stabilisierendes Element, trotzdem sei er reformbedürftig. Beim Umbau seien zwei Dinge entscheidend: Effizienzgewinne und landsmannschaftliche Verbundenheit. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über den Zusammenschluss einzelner Länder diskutiert. Ein konkreter Anlauf in Berlin und Brandenburg war 1996 gescheitert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt Fusionen dagegen ab. "Ich kann nicht erkennen, was der Bund mehr kann als die Länder. Außer der Bereitschaft zum Geldausgeben." Selbstverständlich werde sich die föderale Ordnung weiter entwickeln, sagte er dem RND. "Aber bitte nicht in Richtung Zentralisierung. Bei Bundestags- und Landtagswahlen muss der Bürger genau wissen, welche politischen Entscheidungen von dem jeweiligen Parlament verantwortet werden."

fri / DPA