Föderalismusreform

Aus Sicht des ehemaligen SPD-Chefs Kurt Beck sollte eine Föderalismusreform angestoßen werden. Auch die Neuordnung der Bundesländer kann er sich dabei vorstellen. Erste Gegenstimmen werden schon laut.

Die Föderalismusreform II soll das Ende der Verschuldungspolitik in Deutschland einläuten. Was die Vorsitzenden Günther Oettinger und Peter Struck präsentieren, ist jedoch weniger die erhoffte "Mutter aller Reformen", sondern wage Versprechen und schwammige Neuregelungen.

Darf sich der Bund beim Rauchverbot in den Einflussbereich der Länder einmischen? Das Gesundheitsministerium meint ja, Justiz- und -Innenministerium haben da so ihre Bedenken. Jetzt droht sich der bundesweite Nichtraucherschutz zu verzögern.

Kaum der erste Teil der Föderalismusreform unter Dach und Fach, beginnt die Diskussion über den zweiten Teil, den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dabei wollen Teile von Union und SPD wie in der EU eine Verschuldungsgrenze einführen.

Die "Mutter aller Reformen" ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Föderalismusreform zugestimmt. Am Ende waren die Beteiligten erleichtert und sogar voll des Lobes für den Koalitionspartner.