Drei Tage vor der Entscheidung über die Föderalismusreform haben sich die ostdeutschen Bundesländer zu Wort gemeldet. CDU- und SPD-geführte Landesregierungen bestehen gemeinsam auf einer Garantie für die Ost-Förderung bis 2019. Thüringen und Sachsen forderten am Dienstag sogar eine Verankerung des Solidarpakts II im Grundgesetz. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus machte eine Verankerung des Solidarpakts im Grundgesetz zur Bedingung für eine Zustimmung. "Wir brauchen ihn, um die verteilungsbedingten Lasten gemeinsam zu überwinden", sagte Althaus. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die darin festgeschriebenen Leistungen im Zuge der drohenden Sparanstrengungen in den kommenden Jahren zusammengestrichen würden.
Stichwort: Föderalismus
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", lautet Artikel 20 des Grundgesetzes. Deutschland ist kein zentralisierter Einheitsstaat wie etwa Frankreich und auch kein Staatenbund im Sinne einer Konföderation, dessen Mitglieder souverän sind.
Staatliches Organisationsprinzip in Deutschland ist ein föderatives System mit einem Bundesparlament, den Landtagen und dem Bundesrat als Vertretung der Länder. Das Grundgesetz kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat geändert werden. Die Länder erfüllen eigene staatliche Aufgaben. Sie verabschieden dazu auch eigene Gesetze. Doch anders als in einem Staatenbund haben gesamtstaatliche Organe im Bundesstaat eine unmittelbare Hoheitsgewalt gegenüber allen Bürgern.
Das Grundgesetz regelt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Ein zentraler Verfassungsartikel (31) lautet: "Bundesrecht bricht Landesrecht." Neue Zustimmungsrechte und extensive Interpretationen des Bundesverfassungsgericht zu den Mitbestimmungsrechten der Länder haben inzwischen dazu geführt, dass die Kompetenzen von Bund und Ländern immer verwobener wurden.
Solidarpakt: ein "existentieller" Punkt
Auch die SPD-geführten ostdeutschen Länder bestehen auf einer Garantie für die Förderung, aber nicht unbedingt per Verfassungsänderung. "Ob wir das nun durch einen eigenen Artikel im Grundgesetz machen oder wie auch immer, darüber wäre ich noch bereit zu diskutieren", sagte der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff. Die Gewährleistung des Solidarpakts sei für die ostdeutschen Länder aber ein "existenzieller" Punkt in den Verhandlungen über die Reform. Zur Ost-Förderung enthält der Entwurf keine Regelung.
Wie geht's, Deutschland?
Wie und wo setzt man Fördergelder am sinnvollsten ein? Die Onlineumfrage Perspektive-Deutschland 2004 ist den Stärken und Schwächen deutscher Regionen auf der Spur. Wo läuft es gut, von welchen Modellen kann man lernen? Sagen Sie Ihre Meinung.
Die Föderalismus-Kommission unter Vorsitz des SPD-Chefs Franz Müntefering und dem bayerischen Ministerpräsidenten arbeitet an einer grundlegenden Reform der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Ziel ist es, Entscheidungsabläufe zu vereinfachen. Müntefering und Stoiber hatten sich darauf verständigt, die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze von 60 Prozent auf etwa 35 bis 40 Prozent zu verringern. In ihrem Entwurf nannten sie fünf strittige Themen, darunter das Hochschulrecht und die Bildungsplanung, das Umweltrahmenrecht, die innere Sicherheit sowie Zuständigkeiten für den Katastrophen- und Zivilschutz.
Münterfering erteilt Absage
SPD-Chef Franz Müntefering lehnt die Forderung nach einer Verankerung der Aufbauhilfen im Grundgesetz ab. Für den Solidarpakt gebe es bereits "eine absolute Sicherheit", sagte er vor einer SPD-Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Müntefering bekräftigte das Ziel, am Freitag die abschließenden Vorschläge für die Grundgesetzänderungen vorzulegen: "Wer noch etwas verändern will, muss das in den nächsten Stunden auf den Weg bringen."
Die Union stützt die Forderung der ostdeutschen Länder. "Die West-Ministerpräsidenten haben gesagt, sie stehen hinter dieser Forderung der neuen Länder - und die Bundestagsfraktion auch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, am Dienstag in Berlin. "Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass im Rahmen dieser Föderalismus-Diskussion eine erneute Ost-West-Diskussion auftritt. Das wäre absolut problematisch." Der CDU-Politiker gab sich optimistisch, dass auf Basis des vorliegenden Reformkonzepts eine Einigung erreicht werde. Die Unions-Fraktion könne mit den allermeisten Punkten leben.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warnte vor zu großen Erwartungen an die Reformkommission. "Wir werden der deutschen Öffentlichkeit ein vernünftiges Paket vorlegen", sagte er dem Sender N-tv. "Es wird keine Revolution sein." Dagegen zeigte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach skeptisch, dass die noch offenen Streitfrage bis Freitag beigelegt werden. Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringsdorff, wollte sich nicht auf eine Einigung festlegen. Er kritisierte im SWR, CSU-Chef Edmund Stoiber habe nicht im Auftrag aller Länder verhandelt. "Es gibt sehr große Interessensunterschiede zwischen West und Ost, Arm und Reich und Nord und Süd. Und einige Positionen sind keine gemeinsamen Länderpositionen, die vertreten worden sind", sagte der SPD-Politiker.
Peter Müller, Regierungschef im Saarland, will ganze Sachen machen. Zu den Querelen über die Reformen sagte er: "Wenn sich bei den 'big points' Bildung, Hochschulen, Innere Sicherheit und Europa nichts über den Status quo hinaus ergibt, dann ist es besser, das Ding scheitern zu lassen."
