Solidarpakt

Als westdeutsche Bürgermeister den Solidarpakt kündigen wollten, wurde das viel zu schnell als dümmlicher Wahlkampf abgetan. In Wahrheit ist alles noch schlimmer.

Aufstand gegen den "Soli": Die Bürgermeister mehrere verarmter Ruhrpottstädte fordern ein Ende der Milliardenhilfen für die neuen Länder. Sie nennen den Solidarpakt Ost ein "perverses System".

CDU und FDP haben mit Empörung auf den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft reagiert, den Solidarpakt auslaufen zu lassen. FDP-Vize Cornelia Pieper forderte Kraft am Donnerstag auf, sie solle "das verfrühte Wahlkampfgetöse auf Kosten der Ostdeutschen einstellen".

Das niedersächsische Finanzgericht will den Solidaritätszuschlag am liebsten abschaffen - doch die Bundesregierung hält dagegen. "Nichts steht zur Disposition", stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière klar.

Um den Osten endlich in blühende Landschaften zu verwandeln, zahlen die Bundesbürger brav ihren Soli. Fast alle ostdeutschen Länder haben vieles mit dem Geld gemacht, nur nicht, das was sie sollten, wie eine neue Studie bestätigt.