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Ostdeutschland: 5,2 Milliarden Euro verschwendet

Um den Osten endlich in blühende Landschaften zu verwandeln, zahlen die Bundesbürger brav ihren Soli. Fast alle ostdeutschen Länder haben vieles mit dem Geld gemacht, nur nicht, das was sie sollten, wie eine neue Studie bestätigt.

Die ostdeutschen Bundesländer haben 2005 einer Studie zufolge jeden zweiten Euro, den sie aus dem Solidarpakt II zum Aufbau Ost erhielten, nicht den gesetzlichen Vorschriften gemäß eingesetzt. Es gehe um eine Summe von rund 5,23 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der Zeitung, Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) werde voraussichtlich noch im Juni mit den Ost- Finanzministern über das weitere Vorgehen beim Solidarpakt beraten.

Schon im Januar hatte das Bundesfinanzministerium die Finanzpolitik der ostdeutschen Länder scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, das Geld aus dem Solidarpakt zu vergeuden.

Sanktionen suchen

Nach der Untersuchung hat allein Sachsen die Mittel ausnahmslos richtig verwendet - für Investitionen und zum Ausgleich der schwachen Steuerkraft der Ost-Kommunen. Sachsen-Anhalt weise eine "Fehlverwendungsquote" von 79 Prozent auf. Es folgen Thüringen (52 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (49) und Brandenburg (41).

In Berlin, das sich in einer extremen Haushaltsnotlage befindet, sei kein einziger Cent gemäß den Vorgaben verwendet worden. "Es ist allerhöchste Zeit, über Sanktionsmechanismen im Solidarpakt nachzudenken", sagte Seitz der Zeitung. Der laxe Umgang mit den Aufbau-Ost-Mitteln sei den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.