Die ostdeutschen Bundesländer haben 2005 einer Studie zufolge jeden zweiten Euro, den sie aus dem Solidarpakt II zum Aufbau Ost erhielten, nicht den gesetzlichen Vorschriften gemäß eingesetzt. Es gehe um eine Summe von rund 5,23 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der Zeitung, Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) werde voraussichtlich noch im Juni mit den Ost- Finanzministern über das weitere Vorgehen beim Solidarpakt beraten.
Schon im Januar hatte das Bundesfinanzministerium die Finanzpolitik der ostdeutschen Länder scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, das Geld aus dem Solidarpakt zu vergeuden.
Sanktionen suchen
Nach der Untersuchung hat allein Sachsen die Mittel ausnahmslos richtig verwendet - für Investitionen und zum Ausgleich der schwachen Steuerkraft der Ost-Kommunen. Sachsen-Anhalt weise eine "Fehlverwendungsquote" von 79 Prozent auf. Es folgen Thüringen (52 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (49) und Brandenburg (41).
In Berlin, das sich in einer extremen Haushaltsnotlage befindet, sei kein einziger Cent gemäß den Vorgaben verwendet worden. "Es ist allerhöchste Zeit, über Sanktionsmechanismen im Solidarpakt nachzudenken", sagte Seitz der Zeitung. Der laxe Umgang mit den Aufbau-Ost-Mitteln sei den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten.
