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Steuergelder: Streit um Soli-Verwendung

Der Steuerzahlerbund und das Bundesfinanzministerium werfen dem Osten die Verschwendung der Solidarpakt-Gelder vor. Der Osten verteidigt sich und fordert, die Gelder für andere Zwecke zu nutzen.

Das Bundesfinanzministerium hatte den ostdeutschen Bundesländern einem Zeitungsbericht zufolge vorgeworfen, mehr als die Hälfte der Gelder aus dem Solidarpakt zu verschwenden. Im Jahr 2004 seien von den gut 10,5 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt etwa 54 Prozent oder 5,7 Milliarden Euro vergeudet worden, berichtete die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf den Bericht des Ministeriums. Unter anderem seien die Transfermittel für die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern ausgegeben worden. Außerdem würden die Solidarpakt-Gelder in den ostdeutschen Ländern zur Bedienung kommunaler Altschulden und Sonderrenten ausgegeben.

Änderung der Zweckbestimmung?

Karl-Heinz Paque, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Kritik und hat eine Änderung der Zweckbestimmung für die Solidarpakt-Gelder gefordert. Es müsse Schluss sein mit gestrigen Investitionsvorstellungen, sagte der FDP-Politiker der "Berliner Zeitung". In der zweiten Phase des Aufbaus gehe es nicht mehr um Investitionen in Straßen, sondern um Investitionen in Menschen - etwa durch Bildungsangebote. "Ein Land, das eine hohe Neuverschuldung durch Lasten aus der Vergangenheit eingehen muss, kann zudem die Kriterien gar nicht erfüllen. Ich fordere die Bundesregierung zu einer sachlichen Diskussion auf, die unsinnige Bewertung muss ein Ende haben", sagte Paque.

Ähnlich äußerte sich der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus. "Ob Aufbau-Ost-Gelder falsch verwendet werden oder nicht ist eine Frage der Sichtweise", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Er habe bereits vor Monaten eine sachgerechte Definition des Investitionsbegriffs für Solidarpakt-Gelder gefordert.

"Soli-Geld auch Schuldenabbau"

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus regte eine Lockerung der Zweckbestimmung an. "Ich schlage vor, die Mittel aus dem Solidarpakt auch für den Schuldenabbau zu verwenden", sagte er der "Berliner Zeitung". Das Verschuldungstempo in Ostdeutschland sei beängstigend hoch. Gleichzeitig müssten die neuen Länder aber alles daran setzen, ihre Schulden nachhaltig zu reduzieren.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert Sanktionen für die ostdeutschen Bundesländer, die mit Solidarpaktgeldern Haushaltslöcher stopfen. "Wenn Mittel zweckentfremdet werden, müssen die Mittel gestrichen werden", sagte BdSt-Chef Karl Heinz Däke in Berlin. Wenn das Bundesfinanzministerium von einer Verschwendung der Zuweisungen spreche, sei dies ein deutliches Beispiel für deren verfehlten Einsatz. Es sei gut, diese Diskussion jetzt zu führen. Däke verlangte eine engere Definition von Investitionen. Es sollten lediglich Sachinvestitionen anerkannt werden, nicht jedoch Ausgaben für Bildung oder Forschung. Letzteres fordern aber mehrere ostdeutsche Länder.

Reuters / Reuters