Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss bei der Föderalismusreform verständigt. Einer der letzten entscheidenden Knackpunkte war das so genannte Kooperationsverbot, nach dem Bund und Länder keine gemeinsamen Programme im Bildungssektor hätten auflegen können. Zumindest für den Bereich der Hochschulen soll das Verbot nun aufgehoben werden.
"Dieser Kompromiss markiert aber die Grenze unserer Zustimmungsfähigkeit", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge. Vor allem mehrere Unionsländer hatten sich lange gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots gewehrt. Sie hatten darauf bestanden, dass der gesamte Bildungsbereich Ländersache wird. Streit gab es vor allem um ein Verbot der Zusammenarbeit bei Schulen. Mit dem Wegfall des Bundes-Einflusses könnte Berlin keine Sonderprogramme mehr auflegen wie etwa zur Finanzierung der Ganztagsschulen und zur Förderung junger Wissenschaftler.
Weiter sagte Koch zu dem Kompromiss, dass die geplanten größeren Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik zwar im Vergleich zu einer klaren Trennung der Zuständigkeiten nicht wünschenswert gewesen seien, "aber wenn das der Preis für eine umfassende Einigung ist und den Ländern bei wichtigen Themen wie Schule, Beamtenrecht oder auch Strafvollzug nicht mehr reingeredet wird, dann ist das ein Kompromiss, dem Hessen zustimmen kann."
Die SPD im Bund hatte sich gegen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik gewandt und gefordert, der Bund müsse durch Finanzhilfen in der Bildung mitgestalten dürfen. Dies hatte die Union auf Grund der Länderinteressen abgelehnt.
Das so genannte Kooperationsverbot sah ursprünglich vor, dass sich der Bund bei der Wissenschaftsförderung heraushalten und komplett den Ländern überlassen sollte. Nun können Bund und Länder im Hochschulbereich weiterhin gemeinsame Projekte fördern und finanzieren.
Endgültig soll der Kompromiss in dieser Woche bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung unter Dach und Fach gebracht werden. Noch vor der Sommerpause soll die Reform die Hürde von Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag nehmen, die die große Koalition allerdings alleine aufbringt. Die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei sind für eine Verabschiedung nicht nötig.
Ob die Opposition dem Reformpaket dennoch zustimmen wird, ist noch nicht entschieden. FDP-Parteichef Guido Westerwelle etwa hält ein Ja seiner Partei zur Föderalismusreform weiter in der Schwebe. "Wir werden erst entscheiden, wenn wir wissen, wie das letzte Paket aussieht", sagte er zum bisherigen Verhandlungsergebnissen der großen Koalition.
Die Liberalen beklagen vor allem eine fehlende Umsetzung der Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Angriff zu nehmen. Auch im jetzt offenbar neu geregelten Bildungsbereich sieht die FDP noch "erheblichen Veränderungsbedarf". Sie will eine breitere Kooperation zwischen Bund und Ländern sicherstellen und lehnt auch die geplante Ausgestaltung der Abweichungsrechte für die Länder von der Gesetzgebung des Bundes ab.
