Franz Müntefering und Edmund Stoiber wollen sich von dem Scheitern der Verhandlungen zur Föderalismusreform nicht entmutigen lassen. "Das war ein erster Versuch, und der Versuch geht weiter", sagte Müntefering. Wenn es bis Frühjahr 2005 eine Verständigung im Bildungsstreit gebe, könne ein neuer Versuch gemacht werden. Stoiber verwies auf Anhänger eines neuen Anlaufs nach der Bundestagswahl 2006: "Die Nichteinigung muss der Ausgangspunkt sein für eine große öffentliche Diskussion über die Reform unseres Staates." Stoiber sagte: "Die Kommission aus Bundesrat und Bundestag geht, aber die Aufgabe bleibt."
Von 18 Projektteilen der Reform seien "11 komplett, dazu sind 3 bis 5 erreichbar", sagte Müntefering. Letztlich seien die Gespräche an den Teilfragen einer gemeinsamen Bildungsplanung gescheitert sowie von Hochschulbau und Forschungsförderung. Stoiber wies Vorwürfe zurück, der Bund sei vor die Wahl eines Einlenkens bei der Bildung oder eines Scheitern gestellt worden: "Man kann nicht von einem Junktim sprechen." Die Position der Länder sei lange bekannt gewesen.
"Für zehn Jahre tot"
Quer durch die Parteien gibt es nach dem Scheitern der Verhandlungen unterschiedliche Vorstellungen über einen Neuanlauf für die Reform der Bund-Länder-Beziehungen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Sächsischen Zeitung": "Die Sache ist für zehn Jahr tot."
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) halten die Chance für eine Staatsreform auf Jahre hin vertan.
Neue Verhandlungen 2005?
Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), und Thüringen, Dieter Althaus (CDU), zeigten sich dagegen für neue Verhandlungen im kommenden Jahr offen. Der FDP-Obmann in der Kommission, Ernst Burgbacher, bekräftige im Deutschlandradio den Vorschlag der Liberalen, nun einen Konvent unter Beteiligung unabhängiger Experten einzuberufen.
Gegenseitie Schuldvorwürfe
Bund und Länder gaben sich unterdessen weiter gegenseitig die Schuld. Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Sächsischen Zeitung", er sei "sehr verbittert", dass Müntefering in letzter Minute Bedingungen gestellt hatte, "die wir vom ersten Tag an ausgeschlossen hatten". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte in der "Berliner Zeitung" dagegen: "Koch hat wieder einmal seine Lieblingsrolle als Blockierer gespielt."
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Steinbrück machte nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" die harte Linie bei der Bildung von Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlman (SPD) mitverantwortlich für das Scheitern. CDU-Chefin Angela Merkel warf der SPD im "Focus" vor, den Streitpunkt Bildungspolitik im Wahlkampf instrumentalisieren zu wollen. Zudem zeige das Scheitern der Kommission die Schwäche von Müntefering in den eigenen Reihen. Der SPD-Chef habe "in der Sozialdemokratie wenig zu sagen".
