Das Projekt sei ein "wesentlicher Schritt zur nachhaltigen Stärkung der Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen", hieß es ein einem einstimmig gefassten Beschluss. Um einen "Abbau gegenseitiger Blockaden" zu gewährleisten, soll die Macht des Bundesrates beschnitten werden.
Die erste Stufe zur Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung soll vor der Sommerpause 2006 verabschiedet werden. Der zweite Schritt umfasst die Neuordnung der komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Hier sollen die Beratungen im Februar beginnen und Beschlüsse bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2009 fallen. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Die Neuerungen müssen vom Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden.
Deutlich weniger Gesetze müssen nun vom Bundesrat abgesegnet werden
"Ich glaube, dass wir mit dieser Reform einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn kommen", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Länder hätten "den letzten Brocken aus dem Weg geräumt", indem sie Einschnitte in ihre Machtbefugnisse akzeptierten. Die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen müsse, werde von rund zwei Drittel auf 35 bis 40 Prozent reduziert. Dafür erhielten die Länder mehr Zuständigkeiten. Rüttgers machte klar: "Alles, was mit Geld zu tun hat, bleibt zustimmungspflichtig." Die Länder würden auch künftig - "große Koalition hin, große Koalition her" - nicht allen Beschlüssen der Bundesregierung zustimmen. Das gelte auch für Fragen des Föderalismus.
Da Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig seien, müsse die FDP eingebunden werden, betonte Rüttgers. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll den Angaben zufolge Details erarbeiten. "Das Paket wird nicht mehr aufgemacht". Die Politik habe sich bewusst entschieden, die Finanzbeziehungen später anzupacken. "Die Finanzfragen sind die schwierigsten." Die Milliardenhilfen für den Aufbau Ost (Soli II) blieben unangetastet.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), riet seinen Kollegen, den Kompromiss nicht wegen Kritik an Details doch noch in Frage zu stellen. Ein Scheitern der Reform wäre fatal, sagte er. "Deshalb müssen alle über ihren Schatten springen." Streit sei bei Finanzthemen zu erwarten, da Bund, Länder und Kommunen unterschiedliche Interessen hätten. Das Thema Länderfusionen "bleibt ausgeklammert", weil bis 2009 kein Konsens zu erwarten sei.
Reuters
