Handlungsfähigkeit

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist." 

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich für ihre künftige Koalitionsarbeit eine Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit vorgenommen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei entscheidend, "dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen Staat gibt, der auch wirklich funktioniert", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag am zweiten Tag der Klausurtagung von Unions- und SPD-Fraktionsführung in Würzburg. Dazu gehöre, dass Bund und Länder die Kommunen stärker entlasten.

Die große Feier der deutsch-französischen Freundschaft fällt wegen der Krise in Frankreich aus. Präsident Emmanuel Macron sieht sich mit landesweiten Protesten konfrontiert – nicht zum ersten Mal in diesem Jahr.

Enge Vertraute von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz werden verdächtigt, Staatsgelder zur Medienmanipulation zweckentfremdet zu haben. Nun zieht auch der Koalitionspartner Konsequenzen. 

Kanzlerin Merkel appellierte in ihrer wahrscheinlich letzten Regierungserklärung für eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit. Doch die Hauptaufmerksamkeit lag auf ihren Nachfolgerednern.