EU-Gipfel Großbritannien spielt mit dem Feuer

Nach dem Debakel bei der EU-Verfassung braucht Europa endlich Einigkeit und Erfolge. Dumm nur, dass sich das nächste Fiasko abzeichnet: An der Blockadehaltung Großbritannien beim "Britenrabatt" droht der EU-Gipfel zu scheitern.

Angesichts der Verfassungskrise setzen die Regierungen der Europäischen Union darauf, zumindest mit einer schnellen Einigung über die Finanzplanung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Wie dringlich die EU eine Erfolgsmeldung braucht, machte der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker deutlich. Er sagte nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern am Dienstag, ohne eine Einigung auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche drohe die EU in einer lange anhaltenden Krise zu versumpfen. Beim Gipfel am 16. und 17. Juni wird hart über den Finanzrahmen der EU von 2007 bis 2013 gerungen werden. Das ist das größte Streitthema in der EU außer der Verfassung. Doch knapp eine Woche vor dem entscheidenden Termin haben sich die Fronten im Streit über die mittelfristige Finanzplanung wieder verhärtet: Einerseits geht es um die Weigerung der größten Nettozahler, immer mehr Geld in den europäischen Topf zu buttern. Andererseits will Großbritannien nicht auf seinen lieb gewonnenen "Britenrabatt" verzichten.

Der Ärger der Nettozahler

Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 sieht die EU-Kommission Gesamtausgaben von insgesamt1,025 Billionen Euro vor. Zu tragen hätten dies die großen Nettozahler Deutschland, Schweden, die Niederlande, Großbritannien, Frankreich und Österreich. Diese beharren jedoch auf einer Summe von 815 Milliarden Euro. Ein Luxemburger Kompromissvorschlag sieht Ausgaben von rund 870 Milliarden Euro vor. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnte den Kompromissvorschlag Junckers als zu teuer ab. Der Vorschlag gehe zwar "in die richtige Richtung". Er sei aber nach wie vor "zu großzügig bemessen"; es gebe noch deutliche Einsparpotenziale vor allem bei den Strukturhilfen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder will in dem Streit keine ausufernden Zugeständnisse an die EU-Partner machen.

"Deutschland kann und wird sich bewegen", sagte Schröder in Bitterfeld. Der angestrebte Kompromiss müsse sich aber in Grenzen halten und für Deutschland "verkraftbar sein. Da sind wir noch nicht." Die entscheidende Frage sei, wie viel jedes Land in den EU-Topf zahlen müsse. "Da sind wir noch auseinander." Damit bezog sich der Kanzler offensichtlich auch auf den Britenrabatt. Luxemburg hatte vorschlagen, diesen einzufrieren und abzuschmelzen. Doch im Streit über den britischen EU-Beitragsrabatt blieb Finanzminister Gordon Brown hart. "Unsere Position ist unverändert", sagte er. Der Rabatt gilt als eines der größten Hindernisse für einen Kompromiss. Brown betonte: "Wir werden unser Veto nutzen, falls dies notwendig sein sollte, um die britische Position durchzusetzen."

Der Britenrabatt ist nicht zeitgemäß

Lenkt Großbritannien in diesem Punkt nicht ein, droht der am Donnerstag kommender Woche beginnende Gipfel zu scheitern. Großbritannien bekommt seit 1984 einen Abschlag auf den EU-Beitrag von durchschnittlich 4,6 Milliarden Euro pro Jahr. Begründet wurde dies damals damit, dass es im Königreich weit weniger Bauern als in den anderen EU-Staaten gebe. Da die EU-Agrarausgaben seit Jahren rückläufig sind, wird der Rabatt allgemein als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Deshalb fordern die übrigen 24 EU-Staaten eine Abschaffung der Sonderregelung.

Nun will der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker am kommenden Dienstag mit dem britischen Premierminister Tony Blair zusammenkommen, um über die Aussichten einer Einigung zu beraten. Am darauf folgenden Mittwoch will Juncker einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen. Doch Deutschlands Finanzminister Hans Eichel bremst verfrühte Hoffnungen. Noch sei offen, ob es eine Einigung geben könne, so Eichel. Er forderte erneut Entlastungen für Deutschland. Wenn die Bundesrepublik der pro Kopf gerechnet drittgrößte Nettozahler, aber nur das elftstärkste Land bei der Wirtschaftsleistung sei, dann sei das den Wählern nicht zu vermitteln.

Die Stunde der Diplomaten

Immerhin zeigte sich mit Spanien auch eines der großen Empfängerländer zu einem Kompromiss bereit. "Wir waren stets bereit uns zu bewegen, wenn dies auch andere tun", sagte Finanzminister Pedro Solbes. Eine Einigung unter der Ende Juni endenden luxemburgischen Präsidentschaft sei besser als die Entscheidung aufzuschieben. Grasser meldete auch für Österreich den Anspruch auf Beitragsermäßigungen an. Es sei objektiv richtig, dass Juncker Ermäßigungen auf die EU-Beiträge für Deutschland, die Niederlande und Schweden vorschlage. Diese Ermäßigungen müssen von anderen Mitgliedstaaten wie Österreich aufgebracht werden. Grasser sagte dazu, auch kleinere Nettozahler wie sein Land sollten in den Genuss einer kleineren Beitragsermäßigung kommen. Er kündigte ein Treffen hochrangiger Beamter der Nettozahler an, um die Positionen für die letzten Verhandlungstage vor dem Gipfel abzustimmen.

Wegen der Verfassungskrise geäußerte Zweifel an der Gemeinschaftswährung spielten bei dem Treffen der Minister laut Juncker keine Rolle. "Es ist keine Rede davon, dass ein Land den Euroraum verlässt", sagte Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister am späten Montagabend. "Der Euro ist die Währung aller." Juncker räumte aber ein, dass es in jüngster Zeit Bemerkungen gegeben habe, "die nicht so vernünftig sind". Die Finanzminister würden "solche Dummheiten" aber nicht besprechen. Juncker bezog sich dabei offensichtlich auf Überlegungen des italienischen Arbeitsministers Roberto Maroni von der euroskeptischen Partei Liga Nord, nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung die Lira wieder einzuführen.

AP, DPA, Reuters AP DPA Reuters

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