Der Vorstoß "bringt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit", schrieb er heute an alle SPD- Bundestagsabgeordneten.
Müntefering verwies darauf, dass die auch von zwölf SPD-Fraktionsmitgliedern unterstützte Aktion auf eine "Alles-oder-Nichts-Entscheidung" hinauslaufe. "Wenn sein Inhalt die Position der der SPD würde, wären wir für lange Zeit an jeder Reform gehindert", heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben. Das Begehren und ein anschließender Entscheid der Mitglieder würde sich über Monate hinziehen und den gesamten Zeitplan für die Reformen in Frage stellen, warnte der Fraktionschef.
Eine gut vorbereitete Entscheidung treffen
Er fühlt sich nach eigenen Worten von den zwölf Befürwortern des Begehrens auch persönlich "hintergangen". Sie hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, mit ihm über ihr Vorhaben zu sprechen. Müntefering schrieb, die SPD-Abgeordneten würden noch vor dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni ausreichend über die geplanten Reformen beraten. Für den 26. und 27. Mai kündigte er eine Klausurtagung der Fraktion an. Dies werde helfen, am 1. Juni eine "gut vorbereitete klare Entscheidung" zu treffen.
