Im Konflikt um sein Reformprogramm plant Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar ein Kompromisspapier. Einem Bericht der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) zufolge will sich Schröder dazu Anfang nächster Woche mit führenden Vertretern des linken SPD-Flügels treffen. Demnach haben etwa 60 Abgeordnete unter Führung von Vize-Fraktionschef Michael Müller ein neunseitiges Kompromisspapier verfasst und dem Kanzler vorgelegt.
Die Autoren bestritten nicht, dass Reformen notwendig sind, forderten aber längere Übergangsfristen etwa bei der Kürzung der Arbeitslosenhilfe, berichtet das Blatt. Die sozialen Einschnitte sollten stärker mit wirtschaftlichen Innovations-Konzepten verbunden werden. Statt Kürzungen beim Krankengeld sollten die Beitragsgrenzen der Kassen erweitert werden.
Haltung der Gewerkschaften gespalten
Die Haltung der Gewerkschaften in dem parteiinternen Streit ist dagegen gespalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) zufolge seine SPD-Mitglieder nicht zur Teilnahme an dem umstrittenen Mitgliederbegehren aufrufen. "Das ist eine Angelegenheit der Partei. Der DGB fährt einen eigenständigen Kurs", zitierte das Blatt DGB-Sprecher Markus Franz. Damit stellte er sich gegen die Haltung der IG Metall. Auch der ver.di-Bundesvorstand und die IG Bergbau, Chemie, Energie hätten abgewinkt, berichtete das Blatt.
Die Gewerkschaften fürchteten, dass zunehmender Druck auf den Kanzler die Situation eskalieren lassen könnte, statt zu Korrekturen an den Reformen zu führen. Am Mittwoch hatte der ver.di-Bezirk Berlin-Brandenburg einen Appell zur Unterstützung des Begehrens gestartet.
Unterstützung erhielt Schröder
Unterstützung erhielt Schröder unterdessen vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück sowie von früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Steinbrück sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Partei könne es sich nicht leisten, ihren Kanzler und Parteichef in Verlegenheit zu bringen. Gabriel sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Initiatoren des Mitgliederbegehrens negierten vollständig den Reformdruck und betrieben somit eine Oppositionsstrategie. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), das Frühjahrsgutachten habe gezeigt, dass der Bundeskanzler nicht locker lassen dürfe, die Agenda 2010 eins zu eins umzusetzen.
Dagegen lobte der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine die Schröder-kritische Initiative. "Der SPD laufen die Mitglieder davon, daher ist ein Kurswechsel dringend erforderlich", sagte Lafontaine der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).
