Kompromisspapier

Seit Monaten liegt Angela Merkel und Horst Seehofer ein Kompromisspapier zweier Innenpolitiker aus CDU und CSU vor, das den Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge beilegen könnte. Es schlägt einen "atmenden Richtwert" vor. Aber beide bleiben hart.

Zwei Tage haben die 88 Länder der Internationalen Walfangkommission um Kompromisse und legale Fanquoten gerungen. Vergeblich. Die meisten Tierschützer freuen sich, dass der Walfang damit weiterhin weltweit verboten bleibt.

Das Projekt einer amerikaweiten Freihandelszone ist einen Schritt weiter: Die Handelsminister aus 34 amerikanischen Staaten haben sich bei ihrer Konferenz in Miami auf ein Kompromisspapier geeinigt.

Kanzler Schröder will laut einem Zeitungsbericht mit linken SPD-Parlamentariern über ein Kompromisspapier der Fraktion sprechen. Demnach haben etwa 60 Abgeordnete einen neunseitigen Entwurf verfasst. Auch die Haltung der Gewerkschaften ist gespalten.

Die USA haben ihren Vorschlag im Streit um den Internationalen Gerichtshof nun offiziell eingereicht. Damit haben sie das Recht, eine Abstimmung über das Papier zu verlangen.