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Asylrecht

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen
Meinung

Asyl-Betrug

Anklage gegen frühere Bremer Bamf-Chefin: von wegen kein Skandal

Die Staatsanwalt Bremen hat die Leiterin der Bamf-Außenstelle und zwei Anwälte angeklagt. Vor einem Jahr war von 1200 Fällen die Rede gewesen. Nun sind  "nur" 121 Fälle angeklagt. Ein Skandal bleibt es trotzdem.

Von Kerstin Herrnkind
Der Supreme Court in Washington

Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verschärfung des Asylrechts
US-Richter stoppt vorläufig Verschärfung des Asylrechts

US-Richter stoppt vorläufig Verschärfung des Asylrechts
Kontrolle von Migranten

USA wollen Asylrecht für Migranten an Grenze zu Mexiko einschränken
Katarina Barley

SPD gegen weitere Verschärfung des Asylrechts

Migranten an der US-Grenze

Trump zieht im Streit um Verschärfung des Asylrechts vor den Supreme Court
AfD profitiert von Asyl-Debatte, die Merz angestoßen hat - Union verliert an Zustimmung

RTL/n-tv-Trendbarometer

AfD profitiert von Asyl-Debatte, die Merz angestoßen hat - Union verliert an Zustimmung
Fähnchen m it AfD-Logo

Umfrage: AfD profitiert von neuerlicher Debatte über Asylrecht und Flüchtlinge
Friedrich Merz auf der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach
Analyse

Grundgesetz

Weshalb Friedrich Merz' Asyldebatte überflüssig ist – und worum es dabei eigentlich geht

Von Daniel Wüstenberg
Friedrich Merz

Merz tritt Debatte über Asylrecht in Deutschland los
US-Präsident Donald Trump

US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts
Die Grünen-Spitzenkandidaten Keller und Giegold

Grüne ziehen mit Kampfansage an Rechtsnationale in den Europa-Wahlkampf
59-Jähriger baut Rohrbombe in seiner Wohnung - Motiv bisher unklar
+++ Ticker +++

News des Tages

59-Jähriger baut Rohrbombe in seiner Wohnung - Motiv bisher unklar
US-Präsident Trump hat das Asylrecht eingeschränkt

Trump setzt Einschränkung von Asylrecht in Kraft
USA, Donna: In Erwartung zahlreicher Flüchtlinge aus Mittelamerika errichten US-Soldaten einen Stacheldrahtzaun

Illegale Migration

USA verschärfen Asylrecht für Migranten aus Südamerika

US-Grenze zu Mexiko

USA verschärfen bei Vorgehen gegen illegale Einwanderung das Asylrecht
Donald Trump im Weißen Haus

US-Wahlkampf

Trump will auf Flüchtlinge schießen lassen

Asylrecht

Richter spricht deutliche Worte in Verfahren gegen vorbestraften Asylbewerber

In Österreich sind Flüchtlinge zu Fuß unterwegs

"Notstands"-Artikel

Österreich verschärft Asylrecht drastisch
Die Vorschriften für Asylbewerber sollen verschärft werden

Abstimmung im Bundestag

Asylpaket II: Das sind die wichtigsten Punkte
Eine Frau bei einer Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts

Flüchtlingskrise

Verschärftes Asylrecht ab Samstag - Abschiebungen "im größeren Stil"
Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht verabschiedet

Flüchtlingskrise

Die wichtigsten Punkte des neuen Asyl-Gesetzes
Bundeskanzlerin Merkel: Am Asylrecht wird nicht gerüttelt

Flüchtlingsdebatte

Ein verschärftes Asylrecht wird es unter Kanzlerin Merkel nicht geben
Zollbeamter bei der Arbeit

Asylrecht

Wiedereinreise nach Abschiebung kann strafbar sein
SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Politischer Vordenker

SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Köln

"Stoppt den Krieg" – Kurden demonstrieren gegen türkische Militäroffensive in Syrien

Mietendeckel in Berlin

Angespannter Wohnungsmarkt

Mieterverein: Mietendeckel ist «historisch einmalige Chance»
CSU-Parteitag 2019

München

CSU-Parteitag erwartet Parteireform und Kramp-Karrenbauer
Izzet Cagac aus Halle vor dem Meer aus Kerzen und Blumen an der Gedenkstelle

Zwischen Trauer und Wut

"Manche können die Bilder einfach nicht vergessen" – wie Halle mit dem Erlebten kämpft
Eine Person füllt den Einbürgerungstest aus
Quiz

33 Fragen

Zehn Jahre Einbürgerungstest: Wie würden Sie abschneiden?

Wissenscommunity

Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind?
Krebskranke, Deitschland, 2 Männer,
35000 Euro für einen Flug in die USA ?
tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu. Sinn und Zweck meines Threads ist, möglichst viele Menschen zu erreichen, den Unsinn der Politik zu begreifen, aufzustehen, Kante zu zeigen
Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Geht nicht diese Klimadebatte in die völlig falsche Richtung?
ständig wird auf autofahrern und flugreisenden rumgehackt, wenn leute nur noch 5 mal im jahr fliegen dürfen, können sie evt. ihren beruf nicht mehr richtig ausführen. ähnlich mit autofahrern. wenn jemand nicht mehr zur arbeit erscheint, weil er sein kilometerkontingent überschritten hat, bekommt er die kündigung. das kann ja wohl keiner wollen. aber wird jemand von seinem arbeitgeber verpflichtet, fleisch zu essen und kuhmilch zu trinken. das sind höchstens ein paar restauranttester vielleicht.
Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?
Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?
Wie aussichtsreich sind die Proteste in Hongkong?
1997 gaben die Briten Hongkong an China zurück. Zuvor gab es lange Verhandlungen über andere Lösungen, die China aber ablehnte. Hongkong sollte dann (mindestens) 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone mit eigenen -vor allem wirtschaftlichen - Regeln bleiben, bevor es komplett in das chinesische Reich übergeht. Nach ca. der Hälfte dieser Zeit erinnert China die Hong-Kong-Chinesen daran, dass die Zeit der Sonderrechte endlich ist und schränkt stückweise Freiheiten ein. Schlecht für die Bevölkerung. Aber doch vorhersehbar. Aber vermeidbar? Wäre es besser, einen abrupten Schnitt später zu machen oder ist eine schrittweise Anpassung nicht der verträglichere Weg?
Arbeitszeiterfassung
Guten Tag, in unserem Betrieb (Gartencenter) wird die Arbeitszeit per Fingerabdruck aufgezeichnet. Trotzdem werden alle Zeiten nachträglich geändert. Es wird grundsätzlich so gehandhabt, dass immer auf die volle Viertelstunde ab- oder aufgerundet wird. Allerdings nur zu Gunsten des AG. Will heißen, man stempelt um 8.46 Uhr ein, wird die Arbeitszeit erst ab 9.00 Uhr berechnet und stempelt man um 14.14 Uhr aus, wird bis 14.00 Uhr gerechnet. Dadurch verliert man täglich bis zu 28 Minuten Arbeitszeit. Zudem werden auch bei Minijobbern die max. 4,5 Stunden arbeiten, grundsätzlich 15 Minuten Pause abgezogen, selbst wenn diese gar keine Pause machen (können, weil kein Personalersatz da ist) Ist dieses Vorgehen rechtens? MfG Eine Gärtnerin
Nachrichten vom 20.10.2019 | © stern.de GmbH | Asylrecht