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Aufnahme in Koalitionsvertrag: Wallraff fordert Asylrecht für Snowden

Enthüllungsjournalist setzt sich für Whistleblower ein: Günter Wallraff will, dass Edward Snowden Asylrecht in Deutschland erhält - festgelegt im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Ein Asylrecht in Deutschland für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach Meinung des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung mit aufgenommen werden. "Snowden wird politisch verfolgt und hat deshalb ein Recht auf Asyl", sagte der 70-Jährige in Köln. "SPD oder Grüne müssten das zur Bedingung machen."

Der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden bemühte sich in rund 20 Staaten um politisches Asyl. In Russland hatte er Erfolg.Allerdings müssen souveräne Staaten müssen grundsätzlich niemanden ausliefern - es sei denn, diese haben sich in Auslieferungsabkommen anderen Ländern gegenüber dazu verpflichtet. Die meisten der von Snowden als mögliches Asyl-Ziel ausgewählten Staaten haben ein solches Abkommen mit Washington geschlossen.

Mit der Europäischen Union unterzeichneten die USA 2009 ein neues Auslieferungsabkommen. Darin verpflichtet sich Washington unter anderem, gegen niemanden die Todesstrafe zu verhängen, der von der EU an US-Behörden überstellt wird. Mit den von Snowden in Betracht gezogenen EU-Ländern waren bereits zuvor Auslieferungsabkommen in Kraft, unter anderem mit Deutschland, Österreich Frankreich und Spanien. Wallraffs Forderung dürfte daher ins Leere laufen.

steh/DPA / DPA