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Flüchtlingskrise Verschärftes Asylrecht ab Samstag - Abschiebungen "im größeren Stil"

Eine Frau bei einer Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts
"Menschenrecht verschärft man nicht": Eine Frau bei einer Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts
© Daniel Bockwoldt/DPA
Das neue Asylrecht greift laut Medienberichten offenbar früher als geplant: Bereits in der nächsten Woche sei mit Abschiebungen "im größeren Stil zu rechnen".

Das neue Asylrecht soll laut einem Bericht früher als geplant in Kraft treten. Zentrale Teile des Gesetzespakets wie die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sollen Medienberichten zufolge schon ab Samstag gelten. Es sei damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen "im größeren Stil" erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Bundestag und Bundesrat hatten die Gesetzesänderungen in der vergangenen Woche verabschiedet. Ursprünglich sollten die neuen Regelungen am 1. November in Kraft treten. Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut.

Großteil abgelehnter Asylbewerber reist freiwillig aus

Die Zeitung "Die Welt" berichtete unterdessen, ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber lasse sich zu einer freiwilligen Ausreise bewegen. Nach Informationen der "Welt" nutzten zwischen Januar und September alleine etwa 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm Reag/Garp für die Ausreise in ihr Herkunftsland. Im gleichen Zeitraum seien etwa 11.500 Menschen abgeschoben worden. Hinzu kommen Flüchtlinge, die unabhängig von den Programm ausreisen. Sie tauchen in den Statistiken oftmals nicht auf.

tim AFP

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