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Flüchtlingskrise Die wichtigsten Punkte des neuen Asyl-Gesetzes


Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung zugestimmt. Die Gesetzesänderungen sehen bereits ab November eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht vor. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Das sind die wichtigsten Punkte im Überblick:

- Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere "sichere Herkunftsländer" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

- Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

- Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.

- Geldleistungen soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

- Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch sehr eingeschränkte Leistungen.

- Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin einer Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Ziel ist, ein mögliches Untertauchen zu verhindern.

- Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

- Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

- Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

and DPA

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