VG-Wort Pixel

Flüchtlingspolitik Die wichtigsten Aussagen von Merkel und Seehofer


Fernduell zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer: Die Flüchtlingskrise bestimmte die jeweiligen Regierungserklärungen in Berlin und München. Die wichtigsten Aussagen der Kanzlerin und des Ministerpräsidenten.

Aufnahmeappell versus Stopp-Signal: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer haben in Regierungserklärungen sehr unterschiedliche Akzente in der Flüchtlingspolitik gesetzt. Wir haben die wichtigsten Aussagen der beiden Kontrahenten gesammelt.

Die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb im Bundestag vehement für Asylverschärfungen, die das Parlament möglichst breit beschließen solle. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte sie. Die Kanzlerin mahnte ein "gemeinsames Handeln aller Ebenen" an. Doch betonte sie auch: "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion". Dies sagte sie offenkundig in Richtung parteiinterner Kritiker, die Grenzschließungen fordern. Kriege und Krisen gelangten "immer häufiger direkt vor unsere Haustür". Merkel räumte ein, so wichtig die am Freitag auch dem Bundesrat vorliegenden Asylgesetzänderungen seien - zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. "Dafür braucht es mehr." Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen, so die Kanzlerin.

Der Ministerpräsident

Bei seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag verlangte Ministerpräsident Horst Seehofer von Merkel eine "politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit", damit der Andrang von Migranten abebbt. Die Kanzlerin müsse klarmachen, "dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt", sagte Seehofer. Er forderte die Regierung zum Handeln auf: "Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten." Statt schlauer Sprüche oder "warmer Worte" benötige man einen klugen Kompass und klares Handeln – vor allem eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", betonte Seehofer. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir unabsehbare Sicherheitsprobleme bekommen."

Der CSU-Chef schob Merkel und der Regierung in Berlin - an der die CSU beteiligt ist - die volle politische Verantwortung zu. "Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig", sagte er. "Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung." Der Bund müsse endlich auf die Signale hören, die vor allem aus den Kommunen kämen. Seit Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - "und zwar durch Entzug des Vertrauens".

tkr/DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker